Kommunale Harmonie oder nationale Einheit

Etwa 120 Vertreter von Gemeinden, Syndikaten, Verbänden und Parteien waren am Montag der Einladung des Innenministers und des Wasserwirtschaftsamts gefolgt, um über den Wasserpreis zu debattieren. Im Vorfeld konnten die einzelnen Vertreter ihre Standpunkte schriftlich einreichen. Qualität, Transparenz und Effizienz im Umgang mit Wasser erreichen, so lautete die Vorgabe von Innenminister Jean-Marie Halsdorf.

Fast die Hälfte (45 Prozent) wollen den bereits in den meisten Gemeinden eingeführten harmonisierten Wasserpreis beibehalten, knapp ein Drittel bevorzugt die Einführung eines landesweit einheitlichen Wasserpreises. Insbesondere der Tandeler Bürgermeister und CSV-Abgeordnete Ali Kaes tat sich als vehementer Verfechter des Einheitspreises hervor, weil das in einer EU-Richtlinie geforderte Kostendeckungsprinzip vor allem in den großflächigen ländlichen Gemeinden mit teuren Kläranlagen und kilometerlangen Netzen zu einem starken Anstieg des Wasserpreises geführt hat. Im Sinne der „nationalen Solidarität“ forderte Kaes, dass die Gemeinden in urbaneren Gegenden, wo das Netz kompakter sei, einen Ausgleich leisten.

Ein einheitlicher Wasserpreis, und das wurde am Montag deutlich, kann nur umgesetzt werden, wenn eine zentrale Einheit geschaffen wird, die den Wasserverbrauch und alles, was damit zusammenhängt, verwaltet. Eine Privatisierung der Netze lehnten fast alle Gemeinden ab, eine Verstaatlichung scheint ebenfalls unwahrscheinlich. Die Befürworter des Einheitspreises sprachen sich daher für die Schaffung eines nationalen Gemeindesyndikats oder einer „Agence de compensation“ aus, die die Kostenumlage (Mutualismus) regeln könnte.

Verlust der Gemeindeautonomie

Für die Gegner des einheitlichen Wasserpreises, die deutlich in der Mehrzahl waren (auch die Bürgermeister der ländlicheren Moselgemeinden Wasserbillig und Schengen gehörten dazu), war die Diskussion um das Modell der Umsetzung unsinnig, wie der Monnericher LSAP-Bürgermeister Dan Kersch betonte.

Das Ziel der CSV sei es, einen Bereich nach dem anderen aus der Gemeindeautonomie herauszunehmen, so Kersch. Die Kostenumlage beim Wasserpreis lehnte er ab, doch zur gerechten Verteilung der Gemeindefinanzen sei der Mutualismus ein geeignetes Modell, sagte Dan Kersch. Auch der Escher LSAP-Gemeinderat Paul Weidig wies darauf hin, dass ein zentralisiertes Modell eine „Riesenverwaltung“ mit viel kompetentem Personal benötige, das sehr viel Geld koste und zu einer massiven Beeinträchtigung der Gemeindautonomie führe.

Sondertarife wurden gefordert

Diskutiert wurde aber auch die Entwicklung des Wasserpreises in den Wirtschaftsbereichen Landwirtschaft, Industrie, Handwerk und Tourismus. Insbesondere die Vertreter des Gaststättenverbandes Horesca und des Camping-Verbandes Camprilux beschwerten sich über steigende Kosten für ihre Mitglieder. Sie forderten Sondertarife, die zurzeit nur für Industrie und Landwirtschaft vorgesehen sind. Romain Schmit von der Handwerker-Föderation schlug eine progressive Tarifgestaltung vor, um die kleinen Betriebe zu entlasten.
Ein ähnliches Konzept, jedoch für Haushalte, hatte auch Marc Baum von „déi Lénk“ gefordert. Dieser gestaffelte Wasserpreis, der sozial schwachen Familien eine Grundmenge gratis zur Verfügung stellt und Verschwender zur Kasse bittet, stelle in der Umsetzung ein Problem dar, weil es in Mehrfamilienhäusern häufig nur einen Wasserzähler gebe und man die einzelnen Parteien deshalb nicht ausmachen könne.

Während sich der Innenminister in sozialen Fragen für das Modell der „Allocation de vie chère“ für sozial schwache Haushalte aussprach, forderten sowohl Dan Kersch als auch Ali Kaes eine alternative Lösung, damit die Bürger nicht zum Sozialamt laufen müssen, nur um sich Wasser leisten zu können. Ein konkretes Modell hatte aber keiner der beiden auf Anhieb parat.