Klarheit schaffen

Am morgigen Donnerstag endet die schwedische EU-Ratspräsidentschaft, mit Beginn des neuen Jahres wird Spanien den auch unter den Regeln des Lissabonner Vertrages vorgesehenen turnusmäßigen Ratsvorsitz der Europäischen Union übernehmen.

Die Schweden hatten während der vergangenen sechs Monate keine leichten Aufgaben zu bewältigen: Die institutionellen Probleme mussten gelöst werden, wobei insbesondere der tschechische Präsident Vaclav Klaus mit neuen Forderungen die endgültige Ratifizierung des Lissabon-Vertrages hinausschieben wollte.

Nach dem positiven irischen Referendum mussten die ersten Weichen für die Umsetzung des Vertrages gestellt werden, wobei vor allem die Besetzung der beiden neuen EU-Spitzenposten für Aufregung sorgte. Daneben schwelte die Finanz- und Wirtschaftskrise weiter und die Weltklimakonferenz von Kopenhagen musste vorbereitet werden.

Dass diese nicht die von den Europäern erhofften Resultate zeitigte und auch das Ergebnis der Personalauswahl für den permanenten Präsidenten des Europäischen Rates und den EU-Außenminister auf breite Kritik in der Union stieß, lag nicht an den Bemühungen des schwedischen EU-Ratsvorsitzes. Dieser hatte vielmehr ein  tadelloses halbes Jahr hingelegt, das deutlich mit dem eher chaotischen ersten Semester der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft kontrastierte.

Kompetenzgerangel

Am 1. Januar wird dann Spanien das Zepter übernehmen, allerdings unter durch den Lissabon-Vertrag vorgesehenen neuen Bedingungen. Wie sich dies vor allem an der Spitze des Rates auswirken wird, darauf darf man gespannt sein, nachdem zeitgleich dann auch der Präsident des EU-Rates, Herman van Rompuy, richtig in Aktion treten will.

Die Spanier haben immerhin bereits angekündigt, dass ihr Regierungschef José Zapatero dem Belgier nicht in die Parade fahren wolle. Letzterer wird immerhin, wenn bis dahin keine weitere Krise oder Katastrophe ins Haus steht, bereits Anfang Februar zu einem außerordentlichen Gipfeltreffen laden, das die neue Wirtschaftsstrategie der 27 bis zum Jahre 2020 diskutieren soll.

Dennoch wird Zapatero immer irgendwie daneben stehen und sei es nur, um am Glanz so mancher Gipfeltreffen teilhaben zu können, zwecks medialer Ausbeute für das heimische Publikum. Wie die Rollenverteilung dann aussehen soll, wird noch im Detail geklärt werden müssen. Mit diesem Problem werden auch die dann maßgebenden EU-Außenpolitiker, der Spanier Miguel Angel Moratinos und Catherine Ashton, zu tun haben. Zumal sich die Spanier für die kommenden sechs Monate vornehmlich außenpolitische Schwerpunkte gesetzt haben.

Demnach wird es nicht unbedingt übersichtlicher mit dem neuen Vertrag. Und wird nicht gleich bei den ersten sich bietenden Gelegenheiten Klarheit geschaffen, kann es sein, dass es später zu weiterem Kompetenzgerangel an der EU-Spitze kommt. Zudem werden vor allem die kleineren EU-Staaten mit einer gewissen Aufmerksamkeit diese Entwicklungen verfolgen, da sie nicht zu Unrecht befürchten, dass vor allem die großen EU-Staaten versuchen werden, via Van Rompuy und Ashton die kleineren Partner und somit die bisher übliche Gemeinschaftsmethode zu umgehen.

Den Spaniern ist daher viel Fingerspitzengefühl zu wünschen, um diese delikaten institutionellen Fragen zu klären.