Klar definierte Ziele

Minister Claude Meisch sprach sich in der Debatte dafür aus, auch die gesetzliche Basis der Uni, die zum 1. Januar 2015 einen neuen Rektor erhält, zu überdenken.

An der Grundausrichtung des FNR wird mit der Novellierung der Gesetzgebung von 1999 nicht gerüttelt. Das Gesetz ist vor allem eine politische Reaktion auf die extrem dynamische Entwicklung der Forschung in den letzten 15 Jahren. Die staatlichen Zuwendungen haben sich seither verzehnfacht und erreichten im letzten Jahr fast 300 Millionen Euro.

Um Mittel in dieser Größenordnung optimal zu verwalten und einzusetzen, seien einfach andere Strukturen nötig, als das beim Start mit 28 Millionen der Fall war, unterstrich nicht nur Berichterstatter André Bauler (DP) in der Debatte.

Insbesondere kommt es zu einer klaren Trennung von Verwaltungsrat und „Conseil scientifique“. Im Verwaltungsrat sitzen künftig keine Vertreter von Ministerien mehr. Neu geschaffen wird dafür der Posten eines Regierungskommissars (mit Beobachterstatut). Im neuen „Conseil scientifique“ sitzen keine Vertreter von Forschungszentren mehr, sondern nur noch externe Berater.

Insgesamt erhält der FNR eine größere Autonomie gegenüber dem Forschungsministerium, bleibt diesem aber über mehrjährige Konventionen und die Evaluationspflicht der Arbeit Rechenschaft schuldig.

Mehr Qualität, klare Kriterien

Es gehe um mehr Qualität in der Forschung, betonte die frühere Hochschulministerin Martine Hansen (CSV). Für Taina Bofferding (LSAP) ist vor allem die Vergabe der öffentlichen Fördermittel nach transparenten Kriterien wichtig. Die Forschung müsse natürlich mit der Wirtschaft zusammenarbeiten, dürfe dieser aber nicht zu nahe kommen. „Forschung und Innovation müssen vom Staat gesteuert werden“, betonte sie.

Das Zusammenspiel von Staat und Privatwirtschaft beschäftigte auch Claude Adam („déi gréng“). Während sich die öffentlichen Forschungsgelder dynamisch entwickelten, sei bei den Forschungsmitteln der Unternehmen eine Stagnation festzustellen. Die Frage müsse erlaubt sein, ob es da keinen Zusammenhang gebe.

Erstes Gesetz mit Geschlechterquote

Die Forschung repräsentiere mittlerweile 5.000 hochqualifizierte Arbeitsplätze. Damit sei sie „für Studenten heute eine klare Alternative in Luxemburg“, freute sich Minister Claude Meisch. Leider sei das aber noch zu wenig bekannt. Meisch verteidigte am Mittwoch auch die in dem Gesetz eingetragene Geschlechterquote (mindestens 40 Prozent im Verwaltungsrat) – die eigentlich im Widerspruch zu der früheren Linie seiner Partei stehe, wie Fernand Kartheiser (ADR) spitz bemerkte. In gewissem Maße sei er „sogar stolz darauf, dass dies das erste Gesetz ist, in dem eine solche Quote festgeschrieben wurde“.

Die ADR enthielt sich bei der Abstimmung über das Gesetz, insbesondere wegen der darin enthaltenen Quotenregelung.