Keine innenpolitische Spionage

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Was weiss Ex-Premierminister Jacques Santer über die Arbeit des Geheimdienstes? Nicht mal eine Stunde dauerte am Freitag die Anhörung im Untersuchungsausschuss des Parlaments.

Abhöraktionen während seiner Amtszeit als Staatminister seien nur gegen ausländische Bürger geführt worden und meist auf Anfrage von ausländischen Behören. Das hat Ehren-Staatsminister Jacques Santer am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss Geheimdienst gesagt. Die Genehmigung erteilte er nur nach Zustimmung der dreiköpfigen Kommission, der damals die Präsidenten des Staatsrats, des Rechnungshofes und des Gerichtshofs angehörten.

Dass es Karteikarten mit Tausenden Einträgen beim SREL gab, habe er nicht gewusst, beteuert Santer. Er habe sich nicht für Archive interessiert. Was er wusste, war, dass es eine Datenbank mit Einträgen über Sicherheitschecks gab. Sie betrafen Personen, die in sicherheitsrelevanten Institutionen arbeiten. Dass Organisationen beschattet wurde, kann Santer nicht sagen. Er erinnert sich jedoch daran, dass Ende 1980er Jahren eine rechtsextreme Bewegung beschattet worden sei. Die sei jedoch telefonisch nicht abgehört worden. Er habe zu keinem Zeitpunkt politische Spionage angeordnet.

Ob es einzelne Agenten im SREL gegeben habe, die sich verselbständigt hätten, wisse er nicht, betont Santer. In der Vergangenheit hatte es Berichte gegeben, wonach der vormalige Gendarmerie-Kommandant Aloyse Harpes während der Bommeleeër-Affäre ohne Wissen der SREL-Führung abgehört worden sei.

In Jacques Santers Amtszeit fällt die bis heute noch ungeklärte Affäre um die Attentatserie 1984 bis 1986. Der Prozess in der Bommeleeër-Affäre beginnt am 25. Februar. Auf der Anklagebank stehen zwei ehemalige Polizeiangehörige.