/ Keine Haushaltssanierung auf Kosten der Mehrheit der Arbeitnehmer!
Daraus erwächst für die Betriebe, die von dieser Politik profitieren, die Verpflichtung, sich für eine sozial verantwortliche Politik im Interesse des Erhalts der Arbeitsplätze, der Qualität der Arbeitsbedingungen und einer gerechten Lohnpolitik zu engagieren.
Der OGBL stellt fest, dass die Indexierung der Löhne und der Pensionen wieder normal funktionieren wird, dass keine direkten Steuererhöhungen und kein Abbau der Leistungen in unserem Sozialsystem vorgesehen sind. Entsprechend geht der OGBL davon aus, dass auch das geringfügige, konjunkturelle Defizit der Krankenversicherung nicht dazu genutzt werden wird, um Leistungsverschlechterungen oder eine weitere Erhöhung der Selbstbeteiligung der Patienten durchzusetzen.
Angesichts der offensichtlichen, durch die Krise nochmals unterstrichenen Unfähigkeit der Wirtschaftsfachleute der EU, der Europäischen Zentralbank, der OECD usw. verlässliche mittelfristige Prognosen zu machen, ist es verfrüht schon jetzt das Hauptaugenmerk darauf zu richten, wie die Kosten der Antikrisenpolitik, sprich die Schuldenlast der öffentlichen Haushalte, finanziert werden soll.
Im Gegenteil, es geht jetzt vorrangig darum, dafür zu sorgen, dass die wirtschaftliche Entwicklung wieder anspringt durch eine gezielte zukunftsorientierte Politik, die auf Nachhaltigkeit und eine gerechte Umverteilung des geschaffenen Reichtums setzt. Es gilt dafür zu sorgen, dass die sozialen Folgen der Krise möglichst gering gehalten werden, dass die Weichen so gestellt werden, dass eine Neuauflage der Krise nicht mehr möglich ist, kurzum, dass Abschied von den unverantwortlichen neoliberalen Wirtschaftspolitiken genommen wird, mitsamt ihrer Ideologie der Wettbewerbsfähigkeit und ihren Strukturreformen auf Kosten der Arbeitnehmer und ihrer Familien.
Der OGBL warnt auch vor der von Minister Frieden in die Diskussion
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