Keine Beobachtung angeordnet

Beim Treffen mit Premierminister Jean-Claude Juncker stand eine rezent bekannt gewordene Affäre aus dem Dunstkreis des Geheimdienstes zur Diskussion, das vermeintliche Pädophilie-Dossier, in dem auch der Name des Generalstaatsanwalts Robert Biever genannt worden war. Der SREL soll hier auf eigene Faust ermittelt haben. Juncker soll davon gewusst haben.

Er habe nicht gewusst, dass der SREL in dieser Affäre ermitteln würde, so Juncker vor den Abgeordneten. Er habe keine Ermittlungen angeordnet. Informationen über ein Pädophilie-Dossier waren ihm hingegen bekannt, er habe den Staatsanwalt Robert Biever darüber informiert, dass eine Quelle derlei Informationen mitgeteilt habe. Beobachtungen habe er ebenfalls keine angeordnet.

SREL-Gesetz soll reformiert werden

Im Mittelpunkt wollte der Ausschuss jedoch die geplante Reform des Geheimdienstes stellen. Insbesondere der Bereich Wirtschaftsspionage müsse stärker im neuen Gesetz definiert werden, d.h. das Sammeln und die Analyse gesammelter Daten. Insbesondere sollte der Geheimdienst aktiv werden, wenn „vitale“ ökonomische Interessen des Landes bedroht seien, so Juncker.

Dem Geheimdienst will der politische SREL-Verantwortliche Zugang zu weitere Datenbanken verschaffen: Die Datenbank des Katasteamtes Geodis und die Datenbank über Flugpassagiere. Damit sollten die Bewegungen einzelnern Personen besser verfolgt werden können. Auch Bankdaten sollten dem SREL zugänglich sein, auch wenn das Bankgeheimnis weiter gewahrt bleibe, so Juncker. Diesen Zugrift begründete Juncker mit der Bekämpfung von Terrorismus und des Waffenhandels.

Wie beobachten?

Genau festgelegt werden soll unter welchen Bedingungen Beobachtungen von Personen im öffentlich zugänglichen Raum
durchgeführt werden können. Derlei Observationen, ob mit oder technische Mittel oder durch eine Person unter falscher Identität, müssen in Zukunft vom Agenten begründet und vom SREL-Direktor genehmigt werden. Der Genehmigung des Premierministers und der Magistraten-Kommission bedürfen auch weiterhin Abhöraktionen in den Privaträumen von Bürgern. Auch in dringenden Fällen bedürfe es einer schriftlichen Genehmigung, so Juncker. In der Vergangenheit war in einzelnen Fällen die Genehmigung mündlich erteilt, die schriftliche später nachgereicht worden.

Sogenannte Trojaner, Programme, die in fremde Rechner eingeschleust werden, um Informationen zu beschaffen, werden ebenfalls derlei doppelter Genehmigung bedürfen, so Juncker. Er habe in der Vergangenheit gestartete Trojaner-Aktionen unterbunden, sagte er den Abgeordneten. Der parlamentarische Kontrollausschuss sollte alle drei Monate über die verschiedenen Beobachtungsaktionen informiert werden.

Innenpolitische Spionage verboten

Vor allem in Zeiten des Kalten Krieges hatte der Geheimdienst Informationen über politische Bewegungen und Politiker gesammelt. Innenpolitische Spionage werde nun im neuen Gesetz ausdrücklich verboten, meinte Juncker.

Verstärkt werden soll die parlamentarische Kontolle des Geheimdienstes. Ein Beamter des Staastministeriums, der mit den Beziehungen zum Geheimdienst beauftragt wird, werde in Zukunft der parlamentarischen Kontrollkommission alle Informationen weiterleiten, die der SREL dem Staatsministerium zukommen lässt.

Interne Reorganisation

Zuvor war Geheimdienstchef Patrick Heck gehört worden. Er informierte über die Organisation und die Arbeit des Dienstes und darüber welche Schlussfolgerungen der SREL aus den Fehlern der Vergangenheit gezogen hat. Heck zufolge haben die Affären um den SREL dem Dienst geschadet. Die Zusammenarbeit mit anderen Verwaltungen gestalte sich schwieriger, Informationsquellen würden versiegen.

Bereits 2004 seien etliche Änderungen in der Arbeitsweise des Dienstes vorgenommen worden, so Heck. Er erinnerte dabei an das Gesetz über den SREL, mit dem erstmals auch eine parlamentarische Kontrolle eingeführt wurde. Ab 2008, als mehrere leitende Mitarbeiter den Dienst verließen, habe ein weiterer Modernisierungsschub stattgefunden, so Heck. Er leitet den Dienst seit März 2009.

Laut Heck reichte 2009 das rechtliche Rahmenwerk nicht, um das Aktionsfeld des Dienstes klar zu umreißen. Unklar war auch der Umfang und die Art der Daten und Informationen, über die der Dienst verfügte. Man dürfe nicht den ganzen Dienst verunglimpfen, warnte Heck. Es habe durchaus auch Agenten gegeben, die auf Mißstände hinwiesen. Der Geheimdienst fordere einen klaren gesetzlichen Rahmen für die operationellen Aktivitäten des Geheimdienstes, so Heck.

Quelle unbekannt, Informant bezahlt

Wie hält es der Dienst mit den Quellen, so die Frage einzelner Abgeordneter. Unter anderem habe er anläßlich einer Sitzung Informationen zum Informanten D. gefragt, so Claude Meisch (DP). Bei D. handelt es sich um den belgischen Privatdektitiv André Durand, der für den SREL gearbeitet hat. Heck hatte derlei Quelle verneint, so Meisch. Laut Heck sei D. nicht in der Liste der Informanten geführt worden. Er stand jedoch auf der Liste der Quellen, die bezahlt wurden, so Heck, aber unter seinem Codenamen. D. sei nicht offiziell als Informationsquelle geführt worden, so Heck. Durand soll im Auftrag des ehemaligen SREL-Agenten André Kemmer Beobachtungen durchgeführt haben.

Heck zufolge habe man Spuren etlicher Quellen gefunden, die bisher nicht bekannt waren.