„Kein Tabuthema mehr“

Anfang Mai 2014, kurz vor den Kammerwahlen, soll sie ihren Endbericht vorlegen, der auch festhalten soll, welche Gemeinden fusionieren wollen bzw. sollen und welche nicht. Danach werden die Regierung und die Parteien Stellung beziehen.

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Viel verriet Innenminister Jean-Marie Halsdorf daher am Mittwoch nicht zum Thema Gemeindefusionen. Nur dass der landesplanerische Ansatz, so wie er ursprünglich vorgesehen war, nicht greife und dass die Regierung trotzdem am Ziel, die Gemeindelandschaft bis 2017 zu stärken, festhalte. Dies seien die ersten vorläufigen Schlüsse, die er aus den Berichten der CIFC ziehen könne, so der Minister.

Die unabhängige Arbeitsgruppe habe in den vergangenen acht Monaten mit vielen Gemeindeverantwortlichen gesprochen und sich mit Experten aus Ministerien, von der Universität, vom Syvicol und aus anderen Institutionen beraten, erklärte Tilly Metz, Koordinatorin der CIFC, Psychopädagogin und ehemalige Bürgermeisterin von Weiler-la-Tour. Es sei viel sensibilisiert worden, Gemeindefusionen seien mittlerweile kein Tabuthema mehr.

Erste Ergebnisse der CIFC führten zur Veröffentlichung eines Leitfadens mit dem etwas langen Titel „Guide de procédures et bonnes pratiques pour des fusions communales réussies amenant un surplus d’efficacité et d’autonomie“, der am Mittwoch vorgestellt wurde. Diese Broschüre beschreibe die unterschiedlichen Etappen zur Gemeindefusion und enthalte praktische Ratschläge, die zum Gelingen kommunaler Zusammenschlüsse wichtig seien, betonte Mireille Colbach-Cruchten, Beraterin beim Gemeindesyndikat Syvicol. Die dargestellte Vorgehensweise sei aber keine rigide Vorschrift, sondern lediglich ein roter Faden.

Zwischen Transparenz und Zurückhaltung

Neben den einzelnen Schritten zur Fusion biete das Heft den Gemeindeverantwortlichen aber auch Tipps zur Kommunikation an, damit sie wissen, was sie der Bevölkerung wann mitteilen sollen. Wichtig sei dabei, einen Mittelweg zwischen Transparenz und Zurückhaltung zu finden.

Denn damit eine Gemeindefusion gelinge, dürfe sie keinesfalls zu Wahlkampfzwecken oder Polemik missbraucht werden, erklärte Ben Homan, Bürgermeister der Fusionsgemeinde Schengen. Der Gemeinderat müsse sich einig sein, Entpolitisierung sei wichtig. Die Politiker müssten den Menschen vermitteln, dass sich ihr Leben durch eine Fusion nicht grundlegend ändern werde und auch kein Identitätsverlust zu befürchten sei. Der Vorteil sei die breitere Personalaufstellung, die eine Fusion insbesondere bei kleineren Gemeinden mit sich bringe, so Homan.

Insgesamt gebe es in Luxemburg viele unterschiedliche Gemeinden, deshalb könne kein allgemeines Rezept für Fusionen ausgestellt werden, ergänzte Mike Urbing, Ingenieur-Urbanist beim „Ordre des architectes et ingénieurs“ (OAI).

Illustriert ist der Leitfaden mit kindgerechten Zeichnungen des Grafikers Marc Angel, die Burgen, Schlösser, Ritter und andere Symbole des Mittelalters darstellen. Die praktischen Ratschläge erteilt ein Narr mit Hasenzähnen und Schellenkappe. Die Broschüre wird in den kommenden Wochen an die Gemeindevertreter verteilt, kann aber auch von der Internetseite des Innenministeriums heruntergeladen werden.