/ Kein Riss im Regierungslager
Die Kritik von Ex-Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg an der Wirtschaftspolitik von Präsident Hollande hat Anfang dieser Woche zum Sturz der Regierung Valls I geführt. Dem Luxemburger Kabinett bleibt dieses Schicksal erspart, trotz Sympathiebekundungen von Wirtschaftsminister Schneider für seinen geschassten Amtskollegen in Paris.
In einem Gespräch mit „Le Quotidien“ am Dienstag hatte Schneider gesagt, er stimme Montebourg bei seiner Kritik der Austeritätspolitik zu. Montebourg hatte unter anderem bemängelt, dass eine Politik des bedingungslosen Defizitabbaus bei den staatlichen Finanzen das Wirtschaftswachstum hemmt. Kritisiert hatte Montebourg ebenfalls die Austeritätspolitik der EU-Kommission und insbesondere die deutschen Regierung. Eine Ansicht, der sich auch Schneider anschließt. „Ich hoffe, dass diese ganze Austeritätspolitik der EU-Kommission mit der neuen Kommission der Vergangenheit angehören wird“, so Schneider. Aber Deutschland werde wohl weiter Druck machen.
CSV: Wessen Meinung?
Schneiders unverblümte Unterstützung für Montebourgs Haltung hatte am Mittwoch die CSV aus der Reserve gelockt. Man sei „äußerst erstaunt, dass der französische Politiker Arnaud Montebourg, der nach Kritik an der eigenen Regierungspolitik zu Wochenbeginn als Wirtschaftsminister abgelöst wurde, im Quotidien den Sukkurs des luxemburgischen Wirtschaftsministers, Vize-Premierministers und LSAP-Politikers Etienne Schneider erhielt“, so die Oppositionspartei.
Die CSV sei über die völlige Übereinstimmung von Etienne Schneider mit Arnaud Montebourg umso überraschter als dieser sich in der Vergangenheit mit unnuancierter Kritik am luxemburgischen Finanzplatz und der luxemburgischen Wirtschaftspolitik hervorgetan hat.
Wessen Position denn Schneider vertrete, so die Partei. Die der LSAP, die persönliche Position des Wirtschaftsministers oder die Position der gesamten Regierung? Zwei Tage vor dieser Stellungnahme hatte der CSV-Abgeordnete Laurent Mosar bereits eine dahingehende parlamentarische Anfrage an Premierminister Xavier Bettel (DP) und seinen Vize, Wirtschaftsminister Etienne Schneider (LSAP) gerichtet. Zwei Tage später liegt die Antwort vor.
Die Stellungnahme des Luxemburger Wirtschaftsministers zu Arnaud Montebourgs Ansichten über die Austeritätspolitik könne nicht als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Frankreichs gewertet werden. „Das ist die Ansicht des Wirtschaftsministers, die er stets mit Herrn Montebourg geteilt hat“, so die beiden Regierungsmitglieder in ihrer gemeinsamen Antwort an Mosar. Den Pakt für Stabilität und Wachstum der EU habe Schneider keinesfalls in Frage gestellt. Dieser müsse jedoch flexibel angewandt werden mit dem Ziel, das öffentliche Defizit abzubauen. Das betreffe insbesondere Länder, die derlei Flexibilität benötigen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.
Kritisch hatte Schneider sich im „Le Quotidien“-Interview auch gegenüber den Grünen geäußert, die in der Industriepolitik als Bremser auftreten. Ob Schneider für eine Senkung der Umweltschutzkriterien plädiere, hatte Mosar gefragt. Keineswegs, so Bettel und Schneider in ihrer Antwort. Der Wirtschaftminister fordere vielmehr minimale Umwelt- und Sozialstandards bei Produkten, die in die EU importiert werden.
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