Der Gesetzesvorschlag von Jacques-Yves Henckes, vormals ADR und jetzt Unabhängiger, eine Volksbefragung zur Idee des „City-Tunnels“ zu veranstalten, wird im Parlament wohl nicht angenommen werden. Der Ausschuss für institutionelle Fragen schlägt dem Plenum vor, den Vorschlag abzulehnen.
Das Projekt eines City-Tunnels versteht sich als Alternative zur geplanten Tram durch die Hauptstadt und stellt eine Art Untergrundbahn dar wie in grossen Städten im Ausland.
Die Tram auf dem Pariser Platz. (Tageblatt-Archiv)
Sowohl der Staatsrat als auch die Regierung haben sich negativ zum Projekt geäussert. Nach Ansicht des Staatsrats widerspricht der Vorschlag über ein Referendum mehreren verfassungsrechtlichen Bestimmungen. Der Regierung zufolgen stellen sich beim City-Tunnel erhebliche technische Probleme. Auch wäre dieses Projekt teurer als die leichte Tram.
Wie das Parlament mitteilte, dürfte der Gesetzesvorschlag von Henckes in Bälde im Plenum zur Debatte stehen. Das Projekt City-Tunnel wird seit Jahren bereits von der ADR unterstützt.
Wenn kein nationales dann ein lokales Referendum
Jacques-Yves Henckes rechnet mit einer Debatte spätestens im Februar. Als Erfolg bewertet er die Tatsache, dass sein Vorschlag überhaupt zur Debatte im Plenum steht. Sollte ein nationales Referendum ausgeschlossen werden, bestüne noch die Möglichkeit einer Initiative auf lokaler Ebene. Dazu würden die Unterschriften von 6.000 Wahlberechtigen reichen. Dass er die zusammenbekommt, daran zweifelt Henckes nicht.
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