Kein Ausstieg aus Nicaragua

Seit den 90er Jahren ist die Luxemburger Entwicklungshilfe in Nicaragua aktiv. Drei sogenannte „Programmes indicatifs de coopération“ (PIC) wurden seit 2003 unterzeichnet, insgesamt 82,3 Millionen Euro sind bislang in das Land geflossen. Dabei hätten es bereits 89,6 Millionen sein sollen. So war es bis Ende 2014 vorgesehen.

Als nun letzte Woche die nicaraguanische Vize-Außenministerin Veronica Rojas Berrios in Luxemburg war, wurde bei dieser Gelegenheit kein neuer PIC unterzeichnet, sondern nur eine Verlängerung des aktuellen Programms und eine zusätzliche finanzielle Hilfe in Höhe von 21,4 Millionen bis Ende 2017 vereinbart. Macht insgesamt 28,7 Millionen, weil aus dem letzten Programm noch 7,3 Millionen ausstanden. Danach wolle man sich gemeinsamen Projekten der Europäischen Union, der Schweiz und Kanadas in Nicaragua anschließen, so Minister Romain Schneider bei der Unterzeichnung.

Keine bilateralen Abkommen mehr mit einem Zielland der Luxemburger Entwicklungshilfe? Bislang deutete das stets auf einen Rückzug aus dem betroffenen Land hin.

Romain Schneider beruhigt

Doch im Falle Nicaragua beruhigt der Minister. Auf Anfrage hin erläutert Romain Schneider, dass man im Gegenteil eine gemeinsame Plattform mit anderen Partnern suche, um die vorhandenen Mittel noch zielgerichteter einsetzen zu können.

„Wir wollen dort weiter aktiv bleiben, wo wir bislang sehr erfolgreich waren. Bei der Berufsausbildung, im Gesundheitsbereich, im Tourismus und in der Zivilgesellschaft. Daher wurde das letzte Programm verlängert, bis die laufenden Projekte abgeschlossen sind“, so Schneider.

Man wolle abwarten, wie sich die gemeinsame Plattform gestaltet und dann weitersehen.

In Zentralamerika arbeitet Luxemburg neben Nicaragua auch mit El Salvador zusammen. Die Zentrale vor Ort ist in Managua, dort, wo Luxemburg inzwischen auch eine Botschaft hat, die von Thierry Lippert geführt wird. Der nicht-residierende Botschafter Jean-Louis Wolzfeld hat seinen Sitz in Washington DC in den USA.

Unterstützung vor Ort

Gemeinsam mit LuxDev, der Agentur für Entwicklungsarbeit, werden die Projekte vor Ort unterstützt. „Die starke Präsenz ist wichtig. Nicht nur für die Arbeiten, an denen wir uns beteiligen, sondern auch für die fünf Luxemburger Nichtregierungsorganisationen, die zurzeit in Nicaragua aktiv sind“, erläutert Romain Schneider. „Besonders bei Verwaltungsfragen können wir maßgebende Hilfestellung bieten.“ Nicaragua ist dabei, den Bau eines Kanals quer durch das Land anzugehen, der den Atlantik mit dem Pazifik verbinden soll. Und somit eine Konkurrenz für den Panamakanal darstellt.

Der Luxemburger Kooperationsminister Romain Schneider glaubt nicht, dass das Projekt Auswirkungen auf die Zusammenarbeit haben wird. Noch verfüge man nicht über alle Informationen. Einerseits werde das Projekt sicher tausende Arbeitsplätze schaffen und das Bruttonationalprodukt verdoppeln. Andrerseits bestünden natürlich Gefahren für Flora und Faune und für die Zivilgesellschaft. Es gibt viel Kritik aus dem In- und aus dem Ausland, so Schneider. Es sei daher zu begrüßen, dass die aktuelle Regierung eine spezielle Kommission genannt hat, die diese Gefahren besonders im Auge behalten bzw. verhindern soll. Man wolle die weitere Entwicklung abwarten.