Wenn Jean-Claude Juncker gefragt werde, Präsident der Europäischen Kommission oder ständiger EU-Ratspräsident zu werden, dann unterstützt diese Regierung ihn darin. Das hat Premierminister Xavier Bettel am Mittwochabend in einem Interview bei RTL Télé Lëtzebuerg gesagt. Bei dieser Frage spiele Bundeskanzlerin Angela Merkel eine große Rolle. Wenn sie meint, dass Juncker ein guter Kandidat ist, dann habe er gute Chancen. Ob Juncker einen Spitzenposten bekommt, hängt weitgehend von Frau Merkel ab, so Bettel.
Spiegel Online hatte am Sonntag berichtet, Merkel lehne Juncker auf einem Spitzenposten in der EU ab. Wenige Stunden später folgte die Reaktion der Bundesregierung. Es seien keinerlei Entscheidungen gefallen. Die Bundesregierung beteilige sich nicht an irreführenden Personalspekulationen, so der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert.
Staatsfinanzen: Prüfen und berechnen
Was die Regierung gedenke zu unternehmen, um die Staatsfinanzen wieder ins Lot zu bringen, wollte Bettel nicht konkret ausführen. Er verwies dabei auf die noch anstehenden Überprüfungen und Berechnungen hin. So wolle man prüfen, welcher Impakt Änderungen beim Kindergeld haben werde. Etwa durch die Besteuerung des Kindergelds, ob man nicht vor allem die treffe, die auf dieses Geld angewiesen seien. Überprüft werde die Subsidienpolitik im Bereich Wohnungsbau oder die steuerliche Absetzbarkeit von Bausparverträgen. Bettel sprach erneut von Selektivität, die in der Sozialpolitik angestrebt werde. Auf den Prüfstand gehöre auch die „Mammerent“. Ob dieser Zusatz unbedingt mit anderen Renten kumuliert werden müsse, so Bettel.
Der Regierungschef schloss nicht aus, dass die von der Regierung angekündigte Erhöhung der Mehrwertsteuer noch in diesem Jahr stattfinden wird, eventuell noch vor den Sommerferien. Die MwSt soll von 15 auf 17 Prozent angehoben werden. Die Menschen seien sich dessen bewusst, dass man nicht mehr so weiterleben könne, betonte Bettel und verwies dabei auf den Finanzierungsbedarf des Staats von 1,5 Milliarden Euro.
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