Juncker: „Wir haben keine Lust auf Macht“

Die CSV stellte am Samstagmorgen auf ihrem Kongress im Centre Gaston Stein in Junglinster ihr Wahlprogramm vor. Nach einigen einführenden Sätzen vom Generalsekretär der konservativen Partei, Laurent Zeimet, ergriff Premier Jean-Claude Juncker das Wort.

Unter dem Wahlmotto „Fairness und Stabilität“ stellte der Spitzenkandidat der CSV die Programm-Schwerpunkte der Konservativen vor: „Wir wollen auch nach dem 20. Oktober stärkste Partei in Luxemburg bleiben.“

„Keine Lust auf Macht“

„Wir haben keine Lust auf Macht, denn wir kennen die Last der Macht“, so der Premier am Samstag in Junglinster. Es seien keine Zeiten, in denen man große Versprechen machen könne, sondern in denen man mit zwei Füßen auf dem Boden stehen müsse. „Wir müssen das Land voranbringen“, betont Juncker.

Dazu gehöre auch eine neue Verfassung. Dort soll auch die Luxemburger Sprache verankert werden. „Wir beherrschen auch andere Sprachen, doch niemand soll sich schämen, luxemburgisch zu sprechen.“ Ein anderes Thema sei der Großherzog. Der Grand-Duc solle Grand-Duc bleiben. Er stehe über den Parteien.

„Kein Wahlrecht für Ausländer“

Jean-Claude Juncker betonte am Samstag, dass das Wahlrecht an die Nationalität geknüpft sein sollte: „Wer als Ausländer nur wenige Jahre in Luxemburg lebt, sollte nicht an den Parlamentswahlen teilnehmen“. Als Grund nannte der Premier die doppelte Staatsangehörigkeit. Rund 20.000 Menschen haben diese mit viel Aufwand, seit der Einführung, erlangt. Es sei also nicht angebracht, jene Bürger, die keinen luxemburgischen Pass haben, an die Wahlurnen zu lassen.

Beim Thema Homoehe, versicherte der Premier, diese in der nächsten Legislaturperiode gesetzlich zu verankern. Daneben soll das System „Pax“ sowohl für Hetero-Paare als auch für Schwule und Lesben beibehalten werden.

„Kein Polizeistaat“

Juncker plädierte am Samstag für eine gewaltfreie Gesellschaft. Zunehmende Gewalt gegen Polizisten oder Sicherheitsbeamten sei nicht angebracht. „Wir wollen keinen Polizeistaat, aber Respekt vor den Polizisten“, so der Premier.

Beim Thema Schule sprach Juncker von der Einführung der Alphabetisierung auf Französisch. Dies sei angesichts der aktuellen Situation notwendig. Im Sekundarunterricht soll das Erlernen der englischen Sprache früher eingeführt werden.

Index und TVA

„Wir wollen den Index nicht abschaffen. Die Regelung soll so bleiben, wie sie aktuell ist“, betonte der Premier. Demnach plädiert die CSV weiterhin für eine Indextranche pro Jahr.

„Die Mehrwertsteuer muss in der nächsten Legislaturperiode angehoben werden“, so Juncker. Dadurch solle ein Teil der TVA-Einnahmen des elektronischen Handels kompensiert werden, die 2015 wegfallen. Dennoch sei es wichtig, den niedrigsten Mehrwertsteuersatz EU-weit zu wahren.

Abschließend lobte der Premier die gute Arbeit des Außenministers Jean Asselborn (LSAP) in der Syrien-Frage.