Juncker warnt Partei vor Rückschritt

Juncker warnt Partei vor Rückschritt
(Tageblatt/François Aussems)

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LUXEMBURG - Jean-Claude Juncker hat vor Tendenzen gewarnt, die CSV zum verlängerten Arm der Kirche zu machen. Er wies Vorwürfe zurück, die Partei habe sich in der Vergangenheit nur unzureichend modernisiert.

Man wolle keinen Generalangriff auf die Regierung führen, hat Fraktionschef Jean-Claude Juncker anlässlich des Kongresses der CSV auf Limpertsberg gesagt. Vielmehr wolle man auf konkretere Vorschläge warten. Man wolle keine Obstruktionspoolitik, sondern Opposition in konstruktivem Geist machen. Man brauche nun keine Rücksicht mehr zu nehmen auf einen Koalitionspartner, so Juncker mit Seitenhieb auf die LSAP. Auf die habe er immer Rücksicht nehmen müssen.

Wie bereits der scheidende Parteipräsident Michel Wolter zuvor wies Juncker jede Behauptung zurück, die CSV habe die Wahlen verloren. Man habe das Wahlziel erreicht. Anders als die LSAP, die im Oktober 2013 das schlechteste Ergebnis seit dem 2. Weltkrieg einfuhr.

Die LSAP bildete denn auch das prioritäre Ziel seiner Kritik an die Regierung, die er als Chaostruppe bezeichnete. Diese Regierung sei mit dem Anspruch angetreten, alles besser tun. Er empfehle ihr, tatsächlich alles anders zu tun, als sie bisher getan hat. Insbesondere warf er den regierenden Parteien vor, Wahlversprechen nicht einzuhalten. So hätten sie vor den Wahlen keineswegs eine TVA-Erhöhung angekündigt, anders als die CSV.

Warnung vor radikaler Umänderung

Kritik äußerte jedoch Juncker auch an jene, die nun eine radikale Umänderung der CSV fordern. Die Modernisierung, die in den vergangenen Jahren begonnen hat, müsse fortgeführt werden. Man könne der bisherigen Führung nicht vorwerfen, dass in den letzten dreißig Jahren nichts geschehen sei. Gleichzeitig warnte er vor Rückschritten. Er wolle keine rechte, klerikale Partei, eine Partei die sich programmatisch zurückentwickle. Als verlängerter Arm der Kirche werde man bei 10 Prozent landen, so Juncker.