Nachfolgend die Chronologie der verschiedenen Meldungen.
– 12:50 Uhr : Tageblatt.lu veröffentlicht einen Bericht über das Treffen der Journalisten der Editpress-Gruppe mit Wirtschaftsminister Etienne Schneider am Mittwochmorgen. Thema des Beitrags: die Pläne des Luxemburger Energiekonzerns Enovos in Deutschland insbesondere im Saarland.
In dieser ersten Version des Berichts standen folgende Sätze:
– „Der neue luxemburgische Wirtschaftsminister Etienne Schneider besprach dieses Thema am Mittwoch bei einem Mittagessen mit der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und mit Staatsminister Jean Claude Juncker.“
– „Schneider ließ angesichts der im Saarland bevorstehenden Wahlen erkennen, dass Oppositionsführer Heiko Maas dem Projekt nicht abgeneigt sei.“
– 15:15 Uhr: Ein Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums informiert die Tageblatt-Redaktion via E-Mail, dass Wirtschaftsminister Etienne Schneider nicht an besagtem Mittagessen teilgenommen hat. „Wir wären Ihnen sehr verbunden wenn sie den Satz über das Mittagessen aus dem Artikel streichen würden.“
– 16:20 Uhr: Die Tageblatt-Wirtschaftsredaktion informiert die Online-Redaktion über die Bitte des Wirtschaftsministeriums. Der Satz wird aus dem Beitrag genommen.
– +/- 17:30 Uhr: Anruf aus dem Wirtschaftsministerium in die Online-Redaktion. Ob man den Satz über Heiko Maas nicht entfernen könne. Das könne für Unruhe im saarländischen Wahlkampf sorgen. Tageblatt.lu bittet, mit dem Wirtschaftsminister darüber reden zu können. Beim anschließenden Gespräch schlägt Tageblatt.lu vor, den Satz folgendermaßen umzuschreiben: „Schneider zufolge seien die Spitzenkandidaten von CDU und SPD bei den bevorstehenden Wahlen im Saarland über die Pläne informiert worden.“ E. Schneider stimmt dem zu.
Schneider zufolge, habe er nicht am Mittagessen von Premierminister Juncker mit Kramp-Karrenbauer teilgenommen, weil Enovos von der Tagesordnung der Gespräche gestrichen worden sei.
– 17:40 Uhr: Die saarländische Staatskanzlei teilt mit, dass ein Gespräch mit Etienne Schneider nicht stattgefunden habe, das Thema Enovos beim Treffen mit Premier Juncker nicht erwähnt worden sei.
– 18:30 Uhr: RTL-Radio meldet, dass die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer in Luxemburg nicht über die Enovos-Pläne geredet habe. Ein Mittagessen habe nicht stattgefunden. RTL erklärt E. Schneider habe ihm gegenüber erklärt, dass es sich um ein „Mëssel“ gehandelt habe, ohne zu präzisieren, dass die Meldung von Tageblatt.lu über die Pläne von Enovos korrekt war.
– 19:20 Uhr: Tageblatt.lu veröffentlicht die Reaktion der saarländischen Ministerpräsidentin mitsamt Erklärungen.
Die Hintergründe
Dass das besagte Mittagessen nicht stattfand, hat nur einen Grund: Premierminister Jean-Claude Juncker hatte das Thema Enovos von der Tagesordnung genommen. Nicht weil die Information falsch gewesen wäre.
Bereits vergangene Woche soll Premierminister Juncker während der Ministerratssitzung die Aussagen von Etienne Schneider im Tageblatt bezüglich des Index-Warenkorbs bemängelt haben. Etienne Schneider hat beide Male nichts falsch gemacht. Er hat sich nichts vorzuwerfen.
Nur: Er hat vergessen, bei Juncker um „Erlaubnis“ zu bitten.
Und genau hier liegt das Problem: Jean-Claude Juncker scheint in seiner CSV-Staat-Logik immer wieder zu vergessen, dass er zwar Premierminister, dafür aber nicht „Chef“ der Regierung ist. In der Verfassung geht undifferenziert von „Les membres du gouvernement“ die Rede, die alle „responsables“ seien.
Jeder Minister hat die Oberhoheit über sein Ministerium. Vielleicht ist es an der Zeit, dass jemand wieder einmal Jean-Claude Juncker daran erinnert.
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