Juncker kündigt Konflikte an

„Die Situation in und um Griechenland hat sich noch immer nicht beruhigt“, so der Luxemburger Premierminister Jean-Claude Juncker in seiner Ansprache zum Nationalfeiertag am Freitag. Die Situation habe sich zwar nach den Wahlen in Griechenland entspannt, eine definitive Entwarnung könne es dennoch nicht geben.

" class="infobox_img" />Jean-Claude Juncker.

„Die Gefahr, dass sich die Griechenland-Krise auch in anderen Staaten der Eurozone ausbreitet und einen kontinentalen Flächenbrand auslöst ist – trotz intensiver Anstrengungen – noch nicht endgültig gebannt“, so der Premier weiter und fügt hinzu: „Unsere Ersparnisse sind sicher, darauf können Sie sich verlassen.“

Arabischer Frühling

In seiner Ansprache weist Juncker auch auf die Situation vor einem Jahr hin: „Viel Hoffnung haben wir mit dem sogenannten arabischen Frühling in Verbindung gebracht. Und jetzt? Die Hoffnungen sind halbwegs tot, die demokratische Entwicklung läuft nicht geradeaus, mal bleibt sie stecken, mal dreht sie sich sogar schrittweise zurück.“ In diesem Zusammenhang weist der Premier auf die Situation in Syrien hin und betont: „Syrien bleibt eine große Sorge für jeden, der global denkt.“

Globales Denken sei auch in der Klimapolitik gefordert. „Wir haben uns dermaßen in die Bekämpfung der Wirtschaftskrise hineingekniet, dass wir die Gefahr laufen, zukunftsbestimmende Fragen aus den Augen zu verlieren“, so der Premier weiter. „Der Klimaschutz muss zurück ins Zentrum der Politik“.

Staatsfinanzen

Breiten Raum widmet Juncker innenpolitichen Fragen. „Wir müssen uns um die Gesundheit unserer Staatsfinanzen kümmern.“ Ein kleines Land müsse sich große finanzielle Probleme so weit wie möglich vom Halse schaffen. Dies werde man in den nächsten Monaten mit Entschlossenheit angehen. Dies könne aber zu Konflikten mit den organisierten Interessensvertretern und Sozialpartnern führen. „Aber wir müssen dem rigiden Strukturkonservatismus, den wir ab und zu haben, innovativen Zukunftseifer entgegenstellen“, betonte Juncker. „Wenn wir bleiben wollen, was wird sind, dann müssen wir uns in Maßen ändern“. Dies bedeute nichts anderes, als die Lebenschance derer, die nach uns kommen, im Auge zu behalten.

„Mit Freude erreichte uns die Nachricht über die Hochzeit von Erbgroßherzog Guillaume und seiner Verlobten Stéphanie de Lannoy“, so Juncker und wünschte dem Paar alles Glück der Welt. Die Hochzeit stehe für die Kontinuität unserer Dynastie. Abschließend richtete Juncker noch einige Worte an Luxemburgs Einwanderer und bedankte sich.