/ Juncker fordert bessere Kontrolle
Während knapp vier Stunden hat sich Premierminister Jean-Claude Juncker am Freitag den Fragen des Untersuchungsausschusses Geheimdienst gestellt. Juncker war als Zeuge vorgeladen.
Er glaube nicht, dass ein Gespräch zwischen ihm und dem Staatschef, Großherzog Henri, abgehört worden ist, sagte er. Diesbezügliche Gerüchte seien wohl auf eine Aktion der Polizei zurückzuführen, die einer gegen Großherzog Henri ausgesprochenen Bedrohung nachgespürt habe.
Juncker verneinte jegliches Wissen über innenpolitische Spionage während seiner Zeit als Staatsminister. Nach den SREL-Direktoren, frühere und der aktuelle Chef, hört der Untersuchungsausschuss den Staatsminister als politisch Verantwortlichen des SREL.
Keine Beobachtung von Linkskräften
Seines Wissens würden keine Versammlungen von linksgerichteten Kräften beobachtet, betonte Juncker. Er wisse nichts von Beschattungen radikalökologischer Kreise, so der Staatsminister auf eine Frage von Serge Urbany (déi Lénk). Er habe auch derlei Beobachtung nie in Auftrag gegeben. Ihm bereiteten Rechtsextreme mehr Sorgen als die Linken.
Thema der Anhörung war auch die alte Datenbank des SREL, die in den Jahren 1960 bis 2000 angelegt worden ist. Laut Ausschusspräsident Alex Bodry enthält die Datei 4.168 Karteikarten über Luxemburg, 6.645 Karten über Personen, die einen Sicherheitsscheck durchliefen und 2.270 Karten über Vereinigungen und Firmen. In dem von Marco Mille aufgezeichneten Gespräch mit Premier Juncker war noch von 300.000 Eintragungen die Rede.
Nicht Bestandteil dieser Zahlen sind die telefonischen Abhöraktionen des SREL. Juncker zufolge seien seit 1982 etwas mehr als 300 Lauschaktionen durchgeführt worden. Wie viele Beschattungsaktionen der Geheimdienst in der Vergangenheit durchgeführt hatte, konnte Juncker nicht sagen.
Wirtschaftsspionage
Zum Aufgabenbereich des SREL zählt die Abwehr von Wirtschaftsspionage. In der Vergangenheit hätten sich die Betriebe in diesem Zusammenhang wenig Sorgen gemacht, sagte Juncker. SREL-Mitarbeiter würden nun zusammen mit den Betrieben nach Möglichkeiten zur Abwehr von Wirtschaftsspionage arbeiten. Mit Fragen der Wirtschaftsspionage im Wirtschaftsministerium sei ein ehemaliger Mitarbeiter des SREL befasst. Der Beamte hatte den SREL 2008 quittiert.
Nach Ansicht von Juncker sollte das Geheimdienstgesetz reformiert werden. Unter anderem sollten die Regeln für Abhöraktionen präzisiert werden. Bisher sind die nur erlaubt, um das Land vor äußeren Gefahren zu schützen. Juncker zufolge sollte auch der Bereich Bekämpfung von Wirtschaftsspionage berücktsichtigt werden.
Verbessert werden müssten auch die Kontrollmechanismen, insbesondere die externen, das Staatsministerium und der Parlamentsausschuss Geheimdienst. Juncker sollte zufolge müsste dem Ausschuss mehr Personal zur Verfügung gestellt werden.
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