/ Juncker bleibt bis Oktober
Frühestens im Oktober 2014 findet an der Spitze der CSV-Parlamentsfraktion der Stabwechsel statt. Dann soll Jean-Claude Juncker zurücktreten und das Amt an den aktuellen Vizepräsidenten Claude Wiseler weiterreichen. Das wurde am Montag bei der CSV bekannt. Eine Gegenkandidatur zu Wiseler gebe es nicht.
Zwar wurde Juncker am Freitag von der Mehrheit der EU-Staats- und Regierungschefs zum Kandidaten für den EU-Kommissionsvorsitz nominiert, er bedarf jedoch noch der Bestätigung durch das EU-Parlament. Das wird im Oktober dann auch über die neue Kommission befinden müssen, die Juncker in den kommenden Wochen aufstellen soll. Bis dann will Juncker Präsident der CSV-Fraktion bleiben.
Die CSV zog am Montag eine Bilanz über die Arbeit der Dreierkoalition. Dieser warf die CSV mangelnde Arbeit vor. Vorschläge habe man auch als Opposition durchaus. Die Mehrheit habe ihrerseits bisher wenige Alternativen vorgelegt. Schützend stellte sich die Fraktion vor dem ehemaligen Polizeiminister Jean-Marie Halsdorf. Er sei ein guter Minister gewesen. Premierminister Xavier Bettel (DP) hatte am Samstag beim DP-Kongress gemeint, Halsdorf habe als Minister nichts falsch gemacht, da er nichts gemacht habe.
Am Freitag war bekannt geworden, dass mehrere führende Polizeioffiziere in den kommenden Monaten in den Ruhestand versetzt werden.
- CDMH-Affäre: Gemeinderat will Untersuchungs-Ergebnisse abwarten - 23. März 2024.
- Reminder-Brief an Gloden: Gemeinderat fordert erneut Aufklärung über Polizeiabzug - 23. März 2024.
- Abgeordnete beschließen Budget von 362 Millionen Euro für Europaschule in Junglinster und Lyzeum in Bonneweg - 20. März 2024.