09:40 ++ Juncker schließt seine Rede damit, dass nach dieser Erklärung vieles im Unklaren bleibt: bei der Familienpolitik, bei der Finanzpolitik, beim Index. Unklar sei, über was die angekündigten Referenden gehen sollen.
09:37 ++ Welches globale Abkommen muss mit den Sozialpartnern über den Index bis Sommer gefunden werden? Warum diese Eile, zumal die Inflation niedrig, die Indexfrage nicht akut ist. An was denkt die Regierung mit ihrem Vorschlag?
09:35 ++ Unverständlich ist für Juncker, warum jetzt, in Krisenzeiten, die Arbeitslosenentschädigung reduziert werden soll. Unklar bleibt ihm auch, was die Regierung mit dem Index vorhat.
09:34 ++ Unklar bleibt die Regierung auch in Sachen Familienpolitik. Das sei eine Unterlassungssünde. Es sei viel über Reformen geredet worden, aber Konkretes liege nicht vor. Das beunruhige die Menschen.
09:32 ++ Der 3-Prozent-Satz soll nur noch für Erstwohnungen gelten. Er verschließe sich dieser Maßnahme nicht, nur müsste man wissen, was das für Folgen für den Wohnungsmarkt haben wird, so Juncker. Er erinnert daran, dass dieser superreduzierte Satz eingeführt worden war, um Schwarzarbeit zu bekämpfen.
09:31 ++ Juncker weist Vorwürfe zurück, die alten Regierung habe den Wegfall der Einnahmen aus dem Online-Handel nicht vorbereitet. Es seien Reserven gebildet worden aus den Mehreinnahmen des Staates, sagt er.
09:27 ++ Zur geplanten TVA-Erhöhung bedauert Juncker, dass keine Kompensationsmöglichkeiten für einkommenschwache Bevölkerungsteile vorgesehen sind. Das auf die große Steuerreform zu verschieben, sei nutzlos. Diese Leute zahlen ohnehin keine Steuern.
09:26 ++ Juncker begrüßte, dass die Regierung die Idee der Einführung der „Intérêts notinnels“ fallenließ. Das wäre ein Geschenk an die großen Kapitalgesellschaften gewesen. Gut dass man nicht denen gehorchte, die das bei den Koalitionsverhandlungen einflüsterten.
09:24 ++ Worin die Steuerreform, die 2017 in Kraft treten soll, bestehen soll, wisse man nicht, kritisiert Juncker. Die großen Linien müssten bereits gewusst sein.
09:22 ++ Zwar hat die EU-Kommission den Budgetentwurf 2014 gelobt, nur habe man auch die allzu optimistischen Wachstumshypothesen kritisiert. Juncker vermisst die weitere Ausrichtung der Finanzpolitik der Regierung.
09:20 ++ Juncker zufolge hatte seine Regierung ebenfalls für 2014 nicht mehr als 250 Millionen Euro Konsolidierungsanstrengung geplant. Schlecht sei jedoch, dass man noch nicht gesagt habe, was die Regierung bis Ende des Monats an Brüssel melden werde. Dann muss der EU-Kommission das Stabilitätsprogramm Luxemburgs mitgeteilt werden.
09:17 ++ Bereits in der Erklärung zur Lage des Landes 2013 sei darauf hingewiesen worden, dass die Finanzen saniert werden müssten, erinnert Juncker an seine eigene Erklärung. Dass 2014 weitergespart werden müsste, nachdem bereits 2013 eine Konsolidierung von 900 Millionen Euro beschlossen worden war. Die 230 Millionen Euro der aktuellen Regierung seien ein knappes Drittel davon.
09:16 ++ Juncker vermisst jedoch weitere Erklärungen. In weiten Feldern blieb vieles unklar. Unter anderem bei der Finanzsituation des Staates.
09:14 ++ Auch die Abschaffung der sogenannten Distanzklausel für Stellensuchende sei bereits bei der alten Regierung vorgedacht worden. Übereinstimmungen sieht Juncker auch in der Politik der aktuellen Regierung in der Finanzpolitik. Die neuen Banken, die sich in den letzten Monaten in Luxemburg niederließen, habe Ex-Finanzminister Luc Frieden ins Land gebracht.
09:11 ++ Zustimmung des CSV-Oppositionsleader auch zur Abänderung des Gesetzes über Informationszugang und der Einführung der Jugendgarantie. Letzteres sei von der alten Regierung bereits beschlossen worden.
09:08 ++ Juncker betont, dass man keine destruktive sondern eine konstruktive Opposition anstrebe. Was die Regierung sage zur wirtschaftlichen Entwicklung sei die strikte Weiterführung der Akzente der alten Regierung. Auch in Sachen Scheidungsrecht und Homoehe sieht Juncker Kontinuität. Das finde Zustimmung der CSV.
09:07 ++ Keine Klarstellung sondern eine Wasserstandsmeldung sei die Rede von Premierminister Bettel gewesen, so Juncker. So habe sich im Wesentlichen nicht viel von der letztjährigen unterschieden.
09:06 ++ Mit einem Lob beginnt Oppositionschef Jean-Claude Juncker seine Rede.
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