Es wird noch etwas dauern, bis die Wirtschaft in Luxemburg wieder anzieht, ist der IWF überzeugt. Erst in der zweiten Hälfte des Jahres 2012 rechnet die Institution, laut Pressemitteilung, mit einem „milden Aufschwung“. Diese Entwicklung sei einerseits die Folge einer schwachen Nachfrage aus dem Ausland, welche auf die Luxemburger Exporte drücke, und andererseits die volatilen Märkte und die allgemeinen Unsicherheiten, die die Nachfrage bremsen.
Durcheinandergerüttelt könnten diese Prognosen noch durch die Krise in der Eurozone werden, so der IWF. Sollte sich die Krise verschärfen, so würde die Arbeitslosigkeit weiter steigen, die Finanzkraft der Haushalte leiden, und die Qualität der Kredit-Portfolios der Banken würde geschwächt. Sollte sich die Krise in der Eurozone jedoch abschwächen, dann dürfte auch der wirtschaftliche Ausblick wieder rosiger aussehen.
Drei große Herausforderungen
Luxemburg steht, laut dem IWF, vor drei großen Herausforderungen. Dazu zählt, die wirtschaftliche Stabilität zu halten, indem man die Risiken für den Finanzsektor begrenzt, die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen abzusichern, und das Wachstum sowie die Beschäftigung weiter zu fördern.
Zu Punkt eins: Der IWF erkennt an, dass Luxemburg in den letzten Jahren Fortschritte bei der Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen gemacht hat. Dennoch seien noch weitere Verbesserungen vonnöten, etwa was die Koordinierung bei der Aufsicht von grenzüberschreitenden Finanzinstitutionen angehe.
Des Weiteren rät der IWF Luxemburg, endlich echte Klarheit zu schaffen, welche die jeweiligen Aufgabenbereiche von der Finanzaufsicht CSSF und welche die von der Luxemburger Zentralbank sind.
Auch sieht der IWF nach wie vor das Bedürfnis, die Unabhängigkeit der CSSF zu stärken. Auch wenn es keine Anzeichen von einer Einflussnahme seitens der Politik auf die CSSF gebe, schreibt der IWF, so stehe die Behörde dennoch „sous tutelle“ des Finanzministeriums. Zudem habe die Regierung das Recht – im Falle von Uneinigkeiten – die Direktion der CSSF von ihrem Job zu entbinden.
Zu Punkt zwei: Der IWF schätzt, dass das Haushaltsdefizit im Laufe des Jahres von etwa 0,5 Prozent auf rund zwei Prozent des BIP ansteigen wird. Das sei eine richtige anti-zyklische Politik, so der IWF. Es gelte jedoch zu bedenken, dass die Auswirkung einer solchen Politik durch die Offenheit der Luxemburger Wirtschaft begrenzt sei.
Zudem gibt der Währungsfonds zu bedenken, dass Kürzungen im Bereich der staatlichen Investitionen – während Ausgaben im Sozialbereich und für Gehälter weiter steigen – schädlich für die langfristigen Wachstumsperspektiven des Landes sein können.
Weiter ist der IWF überzeugt, dass die bisher angekündigten Maßnahmen nicht ausreichen, um einen weiteren Anstieg der Luxemburger Staatsschuld zu verhindern. Sobald die Wirtschaft wieder wachse, benötige das Land zusätzliche Maßnahmen in Höhe von etwa einem Prozent des BIP. Dabei rät der IWF, der Staat solle seine Ressourcen effizienter einsetzen und seine laufenden Kosten rationalisieren.
Lebensmittel aus Index entfernen
Zu Punkt drei: „Luxemburgs langfristiges Wachstum sowie seine Wettbewerbsfähigkeit hängen zum großen Teil davon ab, dass alle Ressourcen voll und effizient genutzt werden“, schreibt der IWF. Somit müsse Luxemburg vor allem gegen die steigene Arbeitslosigkeit vorgehen. Arbeitsprogramme sowie das soziale Netz müssten so umgebaut werden, dass Fehlbesetzungen bei Arbeitsstellen vermieden werden können.
Zudem ruft der IWF erneut nach mehr Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt und nach einer zusätzlichen Modulierung des Indexsystems. Dabei schlägt die Institution vor, kurzfristig sowohl Ölprodukte als auch Lebensmittel aus dem System zu entfernen. Mittelfristig sollte das Index-System dann ganz abgeschafft werden, meinen die angereisten Experten aus dem Ausland.
Dazu, dass das Index-System seit Jahren ein Garant für den sozialen Frieden im Lande ist, schreibt der Währungsfonds in seiner Mitteilung nichts.
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