Die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise werden den OGB-L-Kongress prägen, der am Freitag im Hémicycle auf Kirchberg beginnt. Bis Samstag werden die 471 Delegierten über die weitere Entwicklung der Gewerkschaft in den kommenden fünf Jahren diskutieren. Gewählt wird ebenfalls eine neue Gewerkschaftsführung. Einziger Kandidat auf seine eigene Nachfolge ist Jean-Claude Reding.
In einem Tageblatt-Gespräch, das am Freitag veröffentlicht wird, betonte Reding, dass Beschäftigungspolitik, die Auswirkungen der Krise und der Ausstieg aus der aktuellen Antikrisenpolitik im Mittelpunkt der Kongressarbeiten stehen werden.
Im Tageblatt-Interview äußert sich Reding skeptisch bezüglich der Meldungen über eine wirtschaftliche Relance. Dieser Aufschwung sei eigentlich auf die Konjunkturprogramme in den einzelnen Ländern zurückzuführen. Unklar sei, ob die Industrie sich tatsächlich in einem Erholungsprozess befinde. Der Finanzsektor müsse reorganisiert werden. Zwar seien auf internationalen Gipfeln Entscheidungen dazu getroffen worden, bloß sei von deren Umsetzung noch wenig zu sehen.
Auch Luxemburg hat ein Milliarden Euro schweres Konkunkturprogramm aufgelegt, um die Wirtschaft und die Kaufkraft der Bevölkerung zu stützen. Reding warnte in diesem Zusammenhang vor einer zu schnellen Kursänderung. Ein zu schneller Ausstieg aus der Defizitpolitik gefährde den Wiederaufschwung. (Audio)
Der Politik wirft der Gewerkschaftsvorsitzende vor, derzeit eine kurzsichtige Politik zu betreiben. Ihm fehlt eine grundlegende Diskussion über mittel- und langfristige Entwicklungsperspektiven des Landes. Wie soll die Energiepolitik des Landes aussehen? Welche Rolle soll der Staat in der Luxemburger Wirtschaft übernehmen? Daran anknüpfend müsse die Frage nach den Finanzierungsmöglichkeiten des Staates gestellt werden, seinen Einnahmequellen. (Audio)
Strikt lehnt Reding es ab, die aktuelle konjukturelle Krise für eine Diskussion über das Sozialversicherungssystem zu missbrauchen. Die Einschätzung von Budgetberichterstatter Lucien Thiel hinter der konjukturellen Krise verstecke sich eine strukturelle teilt der Gewerkschaft nicht. Die Regierung will ihre Exit-Strategie im kommenden Jahr mit den Sozialpartnern diskutieren. Hier steckt Reding eine klare Grenze ab, die seine Organisation nicht zu überschreiten bereit ist. Tabu bleibt das Sozialversicherungssystem, die Absicherung der Erwerbslosen, der Index. (Audio) lmo
Das ganze Interview am Freitag im Tageblatt.
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