Index und Mindestlohn (erneut) im Visier

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Es ist ein düsteres bis sehr düsteres Bild, das der Industriellenverband Fedil gestern auf seiner traditionellen Pressekonferenz zur politischen Rentrée von der derzeitigen Wirtschaftslage Luxemburgs zeichnete. Entsprechend radikal wenn auch wenig präzise fallen die Forderungen der „Business Federation“ aus./ Tom Wenandy

„Das Haus brennt.“ „Die Karre steckt im Dreck.“ Die Verantwortlichen der Fedil, allen voran Präsident Robert Dennewald, sparten gestern nicht mit markanten Aussagen, um ihre Meinung bezüglich der derzeitigen Wirtschaftslage darzulegen.
Auf ihrer traditionellen Pressekonferenz zur politischen Rentrée wollten die Verantwortlichen des Unternehmerverbandes zu verstehen geben, dass es der Luxemburger Industrie sehr schlecht gehe. Allerdings hätten die Unternehmen sich – zumindest bis zum derzeitigen Zeitpunkt – sozial und verantwortungsbewusst verhalten, unterstrichen sie. Es sei nur in einigen wenigen, unabwendbaren Situationen zu Entlassungen gekommen. „Wenn es aber so weitergeht, wenn es nicht zu verschiedenen Änderungen kommt, sind strukturelle Maßnahmen nicht ausgeschlossen“, mahnte Dennewald.
Und quasi um diese aus Fedil-Sicht „ganz schlechte Situation“ zu illustrieren und die Forderungen seines Verbands zu untermauern, wiederholte Fedil-Direktor Nicolas Soisson gleich eine ganze Reihe von mehr oder weniger gesicherten Statistiken und Prognosen: ein voraussichtliches Minus beim Bruttoinlandsprodukt 2009 von vier Prozent, eine rückläufige Industrieproduktion von fast 23 Prozent zwischen Januar und August dieses Jahres, ein Rückgang der Aufträge um 37 Prozent, ein Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 5,6 Prozent sowie ein prognostiziertes Plus bei den Lohnkosten von 2,1 Prozent in diesem und um 2,5 Prozent im kommenden Jahr …

Handlungsbedarf

Es bestehe demnach Handlungsbedarf, so Soisson. Auch und vor allem, weil man in Luxemburg „die elementarsten Gesetze der Ökonomie nicht achtet“.
Die Fedil fordert daher neben einer Verbesserung der Aus- und Weiterbildung und der Reform der Adem vor allem eine „Anpassung“ des Mindestlohns und der Dauer der Arbeitslosenentschädigung. Die Zeit sei gekommen, ohne Tabus über diese Themen zu diskutieren. Was genau die Fedil unter „Anpassungen“ in diesem Zusammenhang versteht, sagte sie gestern nicht ganz klar. Nur so viel verriet Soisson: „Der Mindestlohn ist zu hoch.“ Es könne nicht sein, dass dieser automatisch an die Löhne und an den Index angepasst würde.
Wobei die Fedil diesen, den Index, in ihren an die Regierung gerichteten Forderungen nicht vergessen hat. Stichwort Wettbewerbsfähigkeit.
„Wir müssen uns so schnell wie möglich an einen Tisch setzen, um darüber zu diskutieren wie es mit dem Index weitergeht“, forderte Soisson. In anderen Worten: Die Fedil plädiert für eine Fortführung der Modulierung. „Die ansonsten Mitte 2010 fällige Indextranche verkraftet die Wirtschaft nicht“.
Zudem plädiert der Industriellenverband für eine rasche Reform der Löhne im öffentlichen Dienst. „Diese sind überhaupt nicht mehr marktgerecht“, kritisierte Soisson. Unbedingt müsste eine leistungsorientierte Bezahlung Eingang bei Staat und Gemeinden finden. 

Die Fedil: Ziele und Aufgaben
Die 1918 gegründete Fedil – Business Federation Luxembourg ist ein multisektoraler Industrieverband, der die Sektoren Industrie, Bau und Dienstleistungen für Unternehmen vertritt. Was die Luxemburger Wirtschaft anbelangt, stellen nach eigenen Angaben die derzeit rund 500 Mitglieder der Fedil 25 Prozent des Mehrwerts, 30 Prozent der inländischen Beschäftigung und pro Jahr mehr oder weniger acht Milliarden Euro an Exporten dar. Auf nationaler Ebene besteht das Hauptziel der Fedil in der Verteidigung der professionellen Interessen ihrer Mitglieder sowie in der Analyse aller wirtschaftlichen, sozialen und unternehmenstechnischen Fragen. Gleichzeitig bemüht sich die Fedil, den Solidaritätsgedanken und die Verbindungen zwischen den luxemburgischen Arbeitgebern weiterzuentwickeln.