/ In sechs Monaten von grauer Liste?
Luxemburgs Budgetminister Luc Frieden erklärte gestern am Rande der Tagung der EU-Justiz- und Innenminister in Luxemburg, dass er bereits bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Protest im Zusammenhang mit der von dieser Organisation erstellten Liste eingelegt habe. „Nicht wegen der Liste an sich, sondern wegen der Kriterien und des Umstandes, dass nicht mit uns geredet wurde“, präzisierte Frieden. Die OECD verlange, um Luxemburg von der grauen Liste zu nehmen, dass das Land zwölf Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Ländern abschließe. „Warum 12, warum nicht 9 oder 15“, fragt Frieden.
Er meinte, dass Luxemburg binnen sechs Monaten die erforderliche Anzahl dieser Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Ländern ausgehandelt habe. In den letzten Tagen seien sehr gute Fortschritte mit den USA, Deutschland und Frankreich gemacht worden, in den kommenden Tagen würden die Verhandlungen mit Österreich und der Schweiz aufgenommen, so Frieden weiter. Mit welchen Ländern er noch solche Abkommen aushandeln wolle, wisse er derzeit noch nicht. „Es werden aber Länder sein, die für Luxemburg wirtschaftlich von Bedeutung sind“, so der Budgetminister.
Der OECD reicht zur Streichung von der grauen Liste übrigens der Abschluss solcher Abkommen, auch wenn sie noch nicht vom Parlament in Gesetzesform gegossen sind …Die britische Kanalinsel Jersey, die von der OECD auf die weiße Liste gesetzt wurde, habe noch vor kurzem Doppelbesteuerungsabkommen mit den Faröer-Inseln und Grönland abgeschlossen, bemerkte Frieden. gk
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