GemeinderatIn Schifflingen steht bezahlbarer Wohnraum und ein Abschied auf der Tagesordnung

Emotional ging es am Freitag im Schifflinger Gemeinderat zu. Denn es war die letzte Sitzung von Gilbert Godart, der beschlossen hat, in Zukunft der Familie die Priorität einzuräumen. Der Friseurmeister wurde von allen Fraktionen mit warmen Worten beschrieben und verabschiedet. Godart hatte 2017 erstmals an den Kommunalwahlen teilgenommen und wurde prompt in den Gemeinderat gewählt. Wer ihn ab September im Gremium ersetzt, steht noch nicht definitiv fest. Nächstgewählter auf der CSV-Liste wäre Guy Steichen, der jedoch auf sein Mandat verzichten könnte. Da Zoé Peter nicht mehr in der Gemeinde lebt, könnte Isabelle Solagna-van Goidsenoven nachrücken. Das aber ist Zukunftsmusik. Zum Abschluss seines Engagements wurde jedenfalls auf Godarts Initiative hin Schifflingen einstimmig von den Räten zur „LGBTIQ Freedom Zone“ erklärt.

Zuvor hatte Bürgermeister Paul Weimerskirch (CSV) in seiner Einleitung die Überschwemmungskatastrophe aus Schifflinger Sicht Revue passieren lassen. Dank der Initiativen der vorherigen Schöffenräte in Sachen Hochwasserschutz sei Schifflingen wenig betroffen gewesen. Zwar laufen das Naturschutzgebiet Brill und die „Bestgen Millen“ stets voll, im Vergleich zu anderen Gegenden des Landes sei das aber kein Drama. Trotzdem gehe es nun darum, die etwaigen Schwachstellen im Falle einer Notsituation zu analysieren. Carlo Feiereisen (LSAP) schloss sich dieser Meinung an und warf die Frage der Kommunikation der Gemeinde mit den Bürgern im Katastrophenfall auf. Die könnte eine solche Schwachstelle sein, so Feiereisen.

Was die Bestgen-Mühle angeht, so hatte die LSAP den Schöffenrat unabhängig des Hochwassers nach dem aktuellen Stand der Dinge gefragt. Viel Neues wusste Bürgermeister Weimerskirch nicht im Dossier zu berichten, außer vielleicht, dass die Kosten der Renovierung von den veranschlagten 3,5 bis 4 Millionen Euro wohl eher in Richtung 7 bis 8 Millionen gehen könnten.

Schöffe Carlo Lecuit (CSV) hatte zuvor über die bei der Reorganisierung des RGTR-Busnetzes gestrichene Verbindung zwischen Schifflingen und Monnerich informiert. Das Mobilitätsministerium hatte in einer Sitzung die Streichung bestätigt und der Gemeinde geraten, über den TICE nach Lösungen zu suchen. Das sei laut Lecuit momentan unmöglich, da dem TICE zum September nicht weniger als 34 Fahrer fehlten. Eine Motion von DP-Rätin Idette Cattivelli, Artikel zur Monatshygiene für Frauen nach Walferdinger Modell gratis zur Verfügung zu stellen, wurde derweil vom Schöffenrat durch eine Motion für eine Machbarkeitsanalyse in dieser Frage beantwortet.

Längere Diskussionen hatte es im letzten Gemeinderat im Juni zu der Konvention mit dem Bauunternehmer der neuen Siedlung „Op de giele Geieren“ gegeben. Auf dem früheren Gelände der Firma Costantini am Ende des Chemin de Bergem sollen 66 Einfamilienhäuser entstehen. Die Meinungsverschiedenheiten drehten sich um den bezahlbaren Wohnraum in der neuen Siedlung. Für die LSAP-Opposition geht die Konvention nicht weit genug. So machte Rizo Agovic auf die Schlupflöcher der Konvention beim bezahlbaren Wohnraum aufmerksam. Es reiche nicht, nur den Preis des Grundstückstücks zu reglementieren, vielmehr müsse das Haus selbst evaluiert werden, so Agovic.

Deshalb sollte die Gemeinde das Vorkaufsrecht festschreiben lassen. Er regte an, weitere fünf Grundstücke zu kaufen, um sicherzustellen, dass die Häuser auch bezahlbarer Wohnraum blieben und nicht nach einiger Zeit auf den freien Markt gelangten. Schöffe Albert Kalmes („déi gréng“) antwortete, dass die Gemeinde per Gesetz ein Vorkaufsrecht habe. Paul Weimerskirch bemerkte, dass der Schöffenrat die von der LSAP angesprochenen Probleme nicht sehe. Dem widersprach Carlo Feiereisen. Das Vorkaufsrecht der Gemeinde beschränke sich auf nicht bebaute Grundstücke. Mit der vorliegenden Konvention ließe man den Bauunternehmern eine Hintertür auf. Für ihn sollte der Preis der „bezahlbaren“ Häuser in der Konvention festgehalten werden, um diese Hintertür zu schließen. Gegen die Stimmen der LSAP wurde die Konvention vom Gemeinderat angenommen. 

Meinungsverschiedenheiten gab es auch bei der Erhöhung der Grundsteuer. Die wird sich 2022 für Privathaushalte mehr oder weniger verdoppeln, wenn auch auf recht niedrigem Niveau. Die LSAP-Opposition sieht die Notwendigkeit nicht, eine solche Erhöhung jetzt durchzuführen, da die Regierung momentan an der Reform der Grundsteuer arbeite und die Gemeinde dadurch auch keine riesigen Mehreinnahmen erzielen würde. Einverstanden zeigte man sich aber mit der Erhöhung der Grundsteuer für nicht bebaute Grundstücke.