In großer Runde

Den ganzen Tag über wird die Regierung die Erklärung zur Lage des Landes am 10. April und vornehmlich die Situation der öffentlichen Finanzen erörtern. Ins Senninger Schloss eingeladen sind auch die Partei- und Fraktionschefs der Koalitionsparteien. Letztere hatten im letzten Jahr die Regierung zu Korrekturen am Haushaltsentwurf 2013 gedrängt, da die vorgesehenen Kürzungen von Finanzminister Luc Frieden nicht weit genug gegangen waren. Die Rede war damals von Interpretationsdivergenzen. Die Regierung wird sich demnach heute um eine klarere Definition ihrer Politik bemühen müssen.

Im Mittelpunkt der Debatten in Senningen dürfte hauptsächlich die Situation der Staatsfinanzen stehen. Luxemburg muss der EU-Kommission in den kommenden Tagen eine Aktualisierung seines Stabilitätsprogramms zustellen. Darin schreiben die Euro-Länder, wie sie die öffentlichen Finanzen im Gleichgewicht halten oder zurückerlangen, bzw. die Stabilitätskriterien für die Gemeinschaftswährung wahren wollen. Dieses Dokument dient der Haushaltsvorbereitung in den Euro-Ländern als Blaupause.

Der Zentralstaat in Luxemburg schließt dieses Jahr nach Angaben aus dem Finanzministerium mit einem Defizit von weit über einer Milliarde Euro. Weitere Konsolidierungsmaßnahmen, wie Haushaltskürzungen und Steuererhöhungen beschönigend bezeichnet werden, dürften demnach für 2014 anstehen. Das mögliche Wegbrechen der Einnahmen aus dem E-Handel ab 2015 könnte ein weiteres Loch in den Staatsfinanzen reißen. Wie die Regierung sich auf den Ernstfall vorbereiten will, ist derzeit noch nicht ersichtlich.

Administrative Reformen

Mit großen Entscheidungen ist heute nicht zu rechnen, handelt es sich doch bloß um den Auftakt langwieriger Diskussionen. Der Gesprächsrunde liegt ebenfalls ein Schreiben von Wirtschaftsminister Etienne Schneider über eine Reform der Verwaltungsabläufe in Luxemburg vor. Insbesondere geht es dabei um administrative Erleichterungen für die Wirtschaft. Laut Schneider bedürfe das Land mehr als nur einer Verwaltungsreform. Er spricht von einer Reform des Staates.

Die Sozialpartner will die Regierung wenige Tage vor der Erklärung des Landes über ihre Entscheidungen informieren. Das Treffen mit Vertretern von OGBL, LCGB und CGFP findet am 3. April statt.