Im persönlichen Namen, aber im Schatten der ADR

Wird Jeannot Pesché vom Initiativkomitee für eine Volksbefragung ferngelenkt oder gar manipuliert? Die Frage hatten wir am Dienstag aufgeworfen. In einer uns vorliegenden E-Mail machte ein gewisser „Fern“ Pesché genaue Angaben, wie dieser sich in der Referendumsfrage zu benehmen habe.

Unsere Andeutung, der geheimnisvolle Ratgeber sei im Dunstkreis der ADR zu suchen, wurde gestern bestätigt. Kein Geringerer als Fernand Kartheiser ist der Ratgeber des Initiativkomitees. Das sagte der Betroffene gestern gegenüber RTL Radio Lëtzebuerg.
Er tue dies in seinem persönlichen Namen, weil er den Mut von Jeannot Pesché bewundere, sagte er weiter. Eine Beziehung zur AHL oder der ADR wollte Kartheiser nicht sehen.
Kartheiser, ein hoher Staatsbeamter im Außenministerium im Botschafterrang, ist Präsident der vor drei Jahren gegründeten „Association luxembourgeoise des hommes“ (AHL), eine Organisation, die sich eigenen Aussagen zufolge für die Interessen der Männer einsetzt.
Schnell wurde jedoch klar, dass die AHL noch mehr will, als bloß Lobbyarbeit zu leisten. Sie drohte mit der Aufstellung eigener Listen bei den Parlamentswahlen 2009. Am 13. März unterschrieb Kartheiser mit dem Präsidenten der ADR, Robert Mehlen, ein Kooperationsabkommen. AHL-Mitglieder werden auf ADR-Listen kandidieren. Kartheiser selbst ist Mitglied der ADR.
Parteipräsident Mehlen betonte gestern, dass seine Partei nichts mit dem Referendum zu tun haben. Tatsächlich hatte die ADR am 11. Dezember im Parlament für die Revision von Artikel 34 der Verfassung gestimmt. Jenem Artikel, laut dem der Großherzog Gesetzen zustimmen muss. Seine Ablehnung des Sterbehilfegesetzes hatte die nun eingeleitete Verfassungsrevision verursacht.
Auch wenn die ADR diesmal nicht in der ersten Reihe steht, fällt es schwer zu glauben, sie habe tatsächlich nichts mit dieser Affäre zu tun. Oder aber Jacques-Yves Henckes, ADR-Abgeordneter, hat einen ausgeprägten Spürsinn für die Stimmung in einzelnen Bevölkerungskreisen. Fakt ist, dass er am 11. Dezember, nach dem ersten Votum über die Verfassungsrevision, eine Resolution vorlegte, in der er auf die Möglichkeit eines Referendums hinwies.
Zweck der Resolution war es, die Abstimmung über den Gesetzesvorschlag über Sterbehilfe zeitlich zu verlegen. Die Resolution wurde abgelehnt, das Sterbehilfegesetz eine Woche später gestimmt.
Die ADR selbst hat eine zwiespältige Haltung zur Revision von Artikel 34. Einerseits stimmte sie der Abänderung zu, andererseits beklagte sie die „Hauruck-Methode“, mit der die Revision durchgezogen werde.
Jeannot Pesché gab sich zufrieden mit den Äußerungen von Kartheiser. Er, Pesché, habe sich an die Abmachung gehalten und nichts ausgeplaudert. Namen wollte er auch gestern keine nennen. Aber Kartheiser gehöre nicht zu den Unterzeichnern des Initiativantrags für das Referendum, sagte er uns.
Ausgerechnet Großherzog Henri wird den Referendumsinitiatoren jedoch einen Strich durch die Rechnung machen. Die Verfassungsrevision erfolge in dem von ihm gewünschten Sinne, wird er heute Abend in seiner Rede zu Weihnachten sagen. Es sei ein erster Schritt in Richtung einer modernen Monarchie. Es sei nie seine Absicht gewesen, sich in Sachen Sterbehilfe gegen den Willen einer Mehrheit der Volksvertreter zu stellen.
Gestern stellte das Initiativkomitee für ein Referendum dem Premierminister einen weiteren Antrag zu. Ihm bleiben drei Tage Zeit, ihn anzunehmen oder erneut abzulehnen.