LUXEMBURG – Der Haushalt 2009 wird den Stadtverantwortlichen wohl kaum Sorgenfalten bereiten. Trotz dem Unsicherheitsfaktor Wirtschaft 2009 konnte der Bürgermeister Paul Helminger einen Haushalt vorlegen, den er als den zweithöchsten des Landes bezeichnet. Der Haushalt sei auf der Basis der staatlichen Vorgaben erarbeitet worden. Dies bedeute hohe Investitionen von 223,7 Millionen Euro die besonders in den Bereichen wie Lebensqualität, Kinderbetreuung, Mobilität und Infrastrukturen eingesetzt werden.
Etwas Sorgen bereiten den Stadtverantwortlichen die ordentlichen Ausgaben die mit 535,7 Millionen veranschlagt werden.
Hohe Personalkosten
Die Personalausgaben betragen 53% der ordentlichen Ausgaben. 3.500 Bedienstete gibt es in der Stadt Luxemburg wobei der Bürgermeister betonte, dass die Kinderbetreuung sehr personalintensiv sei.
Finanzschöffe François Bausch (déi gréng) stellte nochmals die, vom Bürgermeister angeführte Prioritäten in den Vordergrund.
Die Personalkosten resultieren aus Kollektivvertragsverhandlungen und für 2009 sind keine Taxenerhöhungen angesagt. Im April werde man den Haushalt einer genauen Analyse unterziehen so François Bausch abschließend.
Der Berichterstatter Carlo Back (déi gréng) ging in seinen Ausführungen auf die schwierige internationale Lage ein. Nach einer technischen Analyse verschiedener Posten, besonders im Bereich der Mobilität, bezeichnete er die Haushaltsvorlage 2009 als verantwortungsvoll und zukunftsweisend.
Lob für die gute Arbeit bei den Beamten der Finanzdienste und Kommission kam von der Kommissionspräsidentin Vronny Bock-Krieps.
Doping für LEO
Als wichtige „opération commerciale et financière“ bezeichnete Bürgermeister Paul Helminger die vorgeschlagenen Konvention mit LEO. Die Stadt Luxemburg, die 100% der LEO Aktien hat, wird die Berechnung der Strom und Gaspreise an LEO übergeben. In einer ersten Phase sollen aus technischen Gründen auch die Wasserrechnungen von LEO ausgestellt werden.
LEO müsse fit gemacht werden sagte der Bürgermeister, der den Wert der Infrastrukturen (Netze) auf 120 Millionen Euro veranschlagt. Diese Netze bleiben aber jm Besitz der Stadt Luxemburg.
Das Kapital von LEO werde um 60 Millionen Euro erhöht.
Für Marc Angel (LSAP) habe ein kommunaler Energielieferant durchaus eine Zukunft. Es gehe aber jetzt darum LEO fit zu machen. Außer den prinzipiellen Fragen gäbe es eine Reihe von praktischen Fragen betreffend Daueraufträge, Kautionen usw.
Man werde das Tafelsilber verschleudern meinte der LSAP Stadtrat, denn man wisse nicht wer demnächst Besitzer von LEO sein könnte. LEO soll aber aufge motzt werden um starke Partner suchen zu können. LEO könnte die Berechnung an die Gemeinde Luxemburg outsorcen sagte Marc Angel weiter. Zusammen mit Laurent Mosar (CSV) war der LSAP Fraktionssprecher der Meinung, dass für die Abstimmung immer noch kein Dokument vorliege. Den Gemeinderatsmitgliedern wurde dann schnell ein Dokument vorgelegt, was dann Marc Angel und Armand Drews (beide LSAP) zum Antrag veranlasste die Abstimmung auf Montag zu verschieben. Dennoch wurde der Tagesordnungspunkt bereits gestern bei der Enthaltung der LSAP Räte angenommen.
Angstmache?
Als Angstmache bei der Bevölkerung und Beamten bezeichnete Bürgermeister Paul Helminger die Ausführungen von Marc Angel, Armand Drews und Laurent Mosar. „ Die Stadt Luxemburg sei die einzige Gemeinde im Land, wo noch selbst über Energielieferungen bestimmen kann.“
Was das Personal angehe so seine sechs Beamte betroffen mit denen man an einer Lösung arbeite. „Et geschitt dem Personal naischt“.
Paul Helminger bedauerte dann auch die Tatsache dass in einer ersten Phase die Wasserrechnung auch von LEO ausgestellt werden müsse. Dies sei aber nur eine Übergangsphase. Eine Privatisierung des Trinkwassers käme nicht in Frage so Paul Helminger abschließend.
Zum Schluss der Sitzung debattierte der Rat über eine Motion von Marc Angel betreffend die Baustellen in der Stadt Luxemburg. Hier soll ein Observatorium aufgestellt werden und ein Kompensationsfonds für eventuelle Ausfälle oder zusätzliche Kosten der Betroffenen geschaffen werden.
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