In der Vergangenheit polarisierten die OECD-Berichte Luxemburgs Politik- und Gewerkschaftslandschaft. Meist wiesen die Experten aus Paris auf die allzu hohen öffentlichen Ausgaben, auf die zu üppigen Renten, die allzu hohen Mindestlöhne und natürlich die negativen Folgen der automatischen Anpassung der Löhne und Renten an die Preisentwicklung.
In der Zwischenzeit ist der Index in Luxemburg kein Thema mehr. Das hat auch auf den diesjährigen Bericht der OECD abgefärbt, der am Freitag in Luxemburg vorgelegt wurde. In den Schlussfolgerungen und den Empfehlungen ist von Index keine Rede mehr. Auch die in der Vergangenheit angemahnten Anstrengungen in Sachen Pensionen fehlen. Und während der Pressekonferenz am Freitag wurden beide Begriffe mit keinem Wort erwähnt. Stattdessen gab es Lob von Generalsekretär José Ángel Gurria. Der Luxemburger Wirtschaft gehe es gut. Die Aussichten seien gut.
Fast bescheiden sind die Empfehlungen im OECD-Bericht. Luxemburg müsse die Leistungsfähigkeit des Finanzsektors verbessern, die Produktivität stimulieren und die Wirtschaftslandschaft diversifizieren. Gefördert werden sollte grünes Wachstum. Es müsste massiv in den öffentlichen Transport investiert werden. Dabei sollten die Mittel aus dem Treibstoffverkauf genutzt werden. Im Absatz empfehlen die Experten, die Taxen auf Benzin und Diesel anzuheben, um den Preisunterschied zu den Nachbarländern progressiv zu reduzieren.
Bei den öffentlichen Finanzen lautet die Empfehlung, die Haushaltsplanung zu verbessern und die Ausgaben der öffentlichen Finanzen zu deckeln. Natürlich werde man die Ausgaben kontrollieren, meinte in diesem Zusammenhang Finanzminister Pierre Gramegna (DP). Eine Schuldenbremse werde man jedoch keine einbauen. Die Empfehlungen der OECD nehme man sehr ernst, so Gramegna.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können