Bei dieser Gelegenheit wurde bestätigt, was bereits nach einem Ministerrat von Innenminister Dan Kersch moniert wurde. Das von der CSV wiederholt angekündigte „Omnibusgesetz“ zur Vereinfachung der Verwaltung war eine Chimäre, von der real keine Spur zu finden ist.
Als Priorität nannten die Grünen am Dienstag den sog. „Plan de développement rural“ (PDR), der zum 1. Juli 2014 fertig sein soll. Der Plan regelt u.a. die bislang wenig reglementierte Frage der Nitrate und Pestizide, die von der Landwirtschaft in die Böden eingebracht werden, wies aber auch Wasserschutzzonen aus. In diesem Kontext soll auch schnell ein Naturschutzgesetz spruchreif werden.
Justiz
Neue Akzente sollen ebenfalls zügig im Bereich der Justiz gesetzt werden. Der Schwangerschaftsabbruch wird aus dem Strafrecht genommen und die zweite Konsultation der betroffenen Frauen wird nicht mehr obligatorisch sein. Auch ein Deontologiekodex für Parlamentarier soll schnell umgesetzt werden.
Am 21. Mai werden alle vier sektoriellen Pläne, die seit Jahren in der Versenkung verschwunden sind, im Parlament präsentiert und anschließend diskutiert. Weiter soll ein Konzept für die „Nordstad“ entwickelt werden, das sich auch mit dem (umstrittenen) Standort für die Ackerbauschule beschäftigen soll.
Tram: Baubeginn 2015
Vor Ostern soll das Finanzierungsgesetz für die städtische Straßenbahn ins Parlament, 2015 könnten die Arbeiten an der Trasse Bahnhof-Luxexpo (mit späterer Anbindung an den Flughafen) beginnen. Der Bahnhof „Pont Rouge“ mit Anschluss an den Kirchberg soll 2017 fertig sein.
Eine gute Nachricht gibt es dann noch für E-Bike-Nutzer. Die Anmeldung in der technischen Kontrollstation (Sandweiler) soll künftig nicht mehr notwendig sein.
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