Nichts überstürzen will die Regierung, wenn es um die Steuerpolitik geht. Zwar soll die Mehrwertsteuer wie bereits angekündigt kurzfristig angehoben werden, doch eine tief gehende Reform des Steuersystems steht noch nicht an. Die große Steuerreform werde 2016 kommen, sagte Premierminister Xavier Bettel am Freitag nach der Ministerratssitzung.
Details nannte der Regierungschef keine. Man wolle kein Flickwerk, sagte er. Bekannt wurde in den vergangenen Wochen jedoch bereits einige „Pisten“, welche die Regierung studieren möchte. Die Rede ist von einer möglichen Besteuerung des Kindergeldes. Der aktuelle Katalog steuerlich absetzbarer Ausgaben soll durchforstet werden. Laut früheren Aussagen will die Regierung den sogenannten „Mittelstandsbuckel“ glätten, was auf eine Änderung bei der Progression bei den Steuertarifen hindeutet.
Steuererhöhungen würden als letztes Mittel betrachtet, so das Credo der Dreierkoalition. Stattdessen will man auf eine stärkere Bekämpfung des Steuerbetrugs setzen. Gewusst ist auch, dass die Regierung die Unternehmen nicht zusätzlich belasten will. Die Steuerpolitik dürfe keinesfalls auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit gehen.
Weitere Einzelheiten zu den steuerpolitischen Vorstellungen der Regierung könnte es Anfang April geben. Am 2. April wird Staatsminister Bettel im Parlament seine erste Erklärung zur Lage der Nation vortragen.
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