Große Mobilisierung, kleiner Ertrag

Große Mobilisierung, kleiner Ertrag
(Herve Montaigu)

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Am Samstag jährt sich zum ersten Mal der größte Schüler- und Studentenstreik des Landes. Auslöser war der Gesetzesentwurf 6670, der die Studienbeihilfe reformieren sollte.

Über 15.000 Jugendliche gingen am 25. April 2014 auf die Straße, um gegen die Gesetzesvorlage 6670 zu demonstrieren. Ein Streikkomitee, das sich unter anderem aus der UNEL („Union nationale des étudiants du Luxembourg“), der LUS („Luxembourg University Students’ Organization“) und der JSL („Jonk Sozialiste Lëtzebuerg“) zusammensetzte, hatte hierzu aufgerufen.

Zentrale Kritikpunkte waren eine Senkung des Basisstipendiums (von 6.500 Euro jährlich auf 2.000 pro Jahr) und die Einführung eines Mobilitätsstipendiums in Höhe von 2.000 Euro, welches nur Studenten erhalten, die außerhalb Luxemburgs studieren. Laut dem Streikkomitee sollte jeder Student, der nicht mehr bei seinen Eltern wohnt, diese Börse erhalten, egal, in welchem Land er studiert. Ein Jahr nach dem beeindruckenden Streik der Schüler und Studenten fällt die Bilanz aus ihrer Sicht unbefriedigend aus. Ihre zentralen Forderungen bezüglich des Basisstipendiums und des Mobilitätsstipendiums wurden ignoriert. Bei der Sozialbörse konnten sich die Streikenden allerdings durchsetzen. Anfangs auf maximal 2.500 Euro pro Jahr angesetzt, werden heute 3.000 Euro ausgezahlt, wenn das gesamte steuerpflichtige Einkommen der unterhaltspflichtigen Personen geringer als der soziale Mindestlohn ist.

Auch bei der Berücksichtigung der Anzahl der Kinder im Haushalt konnten die Streikenden einen Erfolg vermelden. Anfangs gar nicht vorgesehen, wird nun ein Stipendium von 500 Euro pro Studienjahr und pro Student ausgezahlt, wenn gleichzeitig ein oder mehrere Kinder eines Haushalts eine finanzielle Beihilfe beziehen. Das Bildungsministerium hatte die Sparreform damit begründet, dass das Bildungssystem zu teuer ist, weil nun auch die Kinder von Grenzgängern Studienbeihilfen beantragen können. Letztlich hat die große Mobilisierung gezeigt, dass Schüler und Studenten sich durchaus aktiv für ihre Rechte und Ideale einsetzen können. Dennoch bleibt das Ergebnis des Streiks aus der Sicht der Jugendlichen eher enttäuschend. Der Gesetzesentwurf wurde knapp drei Monate nach dem Streik mit leichten Veränderungen im Parlament angenommen.