Den Film der letzten 24 Stunden in der Griechenlandstory präsentierten Premierminister Xavier Bettel und Finanzminister Pierre Gramegna am Mittwoch den Abgeordneten in Luxemburg. Der Ball liege seit Februar bei den Griechen, konkrete Vorschläge zu machen. Das sei nicht geschehen. Viel Zeit ging verloren, in der sich die finanzielle Situation des Landes weiter verschlechterte, hieß es. Bettel ging auf das „legitime aber überraschend angekündigte Referendum“ ein. „Gestern hat die EU erneut die Hand gereicht, Premierminister Tzipras hatte seine Hände in der Tasche“.
Griechenland sei aktuell in einer Abwärtsspirale, die riskiere, sich extrem zu beschleunigen. In Brüssel, und auch am Mittwoch bei der Sitzung des EP in Strassburg sei deutlich geworden, dass die Geduld am Ende sei. Es habe eine Stimmung geherrscht, die er so bei früheren Treffen nicht spürte. Bei den Treffen der Finanzminister und der Regierungschefs am Sonntag müsse es zu einer Einigung kommen. Denn bei einem Scheitern gäbe es nur Verlierer.
Finanzminister Pierre Gramegna sprach vor den Abgeordneten angesichts der fehlenden Liquidität und der dadurch gelähmten Wirtschaft von „einem langsamen Rutschen Griechenlands aus der Eurozone“. Auf Ebene der Eurogruppe habe man alle Vorbereitungen dafür getroffen.
Er verstehe nicht, dass die griechische Regierung keine Vorschläge auf den Tisch lege, bemerkte Claude Wiseler (CSV). „Auch ein Schuldenschnitt bringt nichts, wenn es keinen Plan gibt, wie es danach weitergehen soll.“ Er hoffe noch immer auf eine Lösung, aber nicht um jeden Preis. Man müsse schon an eine „griechisches Wunder glauben“, zitierte Alex Bodry (LSAP) aus einem Beitrag des belgischen „Le Soir“. Das Referendum habe die Regierung innenpolitisch gestärkt. Die sei aber dabei, daraus die falschen Schlüsse zu ziehen. „Denn abgestimmt haben die Griechen, nicht die Europäer“.
Die LSAP glaubt daran, dass Griechenland fester Bestandteil der EU ist und in der Eurozone bleiben sollte, so Bodry. Im Rahmen eines globalen Hilfspakets müsse von den Geldgebern auch die Frage einer Umschuldung neu diskutiert werden. Allerdings müsse Griechenland endlich zu der Ansicht kommen, dass das alles nur tragfähig sei, wenn es zu internen Reformen in Griechenland komme. „Wir wünschen uns, dass es nicht zum ‚worst case‘ kommt, auch wenn wir immer weniger daran glauben“, so sein Schlusssatz. Die Situation sei verfahren, beide Seiten müssen sich bewegen, meinte Viviane Loschetter (déi gréng). Die Griechen müssen interne Reformen machen, Europa muss sich solidarisch zeigen und auch bereit sein, über einen Schuldenschnitt zu diskutieren.
ADR will zeitlich begrenztes Grexit
Für Gast Gibéryen (ADR) hat sich in den letzten Tagen immer deutliche gezeugt, dass es für Griechenland keine Alternative zu einem zeitweiligen Austritt aus dem Euro gibt. Einen regelrechten Wutausbruch gab es von Serge Urbany (déi Lénk). Er erkannte in der Debatte sehr viel Polemik. Im Parlament gebe es „viele, die sich einen Grexit regelrecht herbeiwünschen“. Die Griechenland-Krise sei das Ergebnis einer ultraliberalen, unsolidarischen Politik. Die Schuld der Griechen müsse restrukturiert werden. Immer neue Kredite um alte zurückzubezahlen, das könne einfach nicht funktionieren. Auch von griechischer Seite müsen Reformen kommen, räumt er ein.Gerade die aktuelle, nicht korrupte Regierung, sei ja eigentlich die einzige, die bereits solche Reformen vorgelegt habe.
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