/ Google-Street View in Luxemburg ausgebremst
Google darf seine Arbeiten für sein Projekt Streetview in Luxemburg bis auf Weiteres nicht fortsetzen. Das bestätigte der Präsident der Nationalen Datenschutzkommission, Gérard Lommel, tageblatt.lu.
Die Entscheidung kann auch als Reaktion auf mehrere Medienbeiträge u.a. auf tageblatt.lu von Donnerstag gewertet werden. Tageblatt gegenüber hatte Anoek Eckhardt, Kommunikations-Direktorin von Google Benelux, gesagt, die Luxemburger hätten, anders als die Deutschen, nicht die Möglichkeit, gewisse Bilder vor der Publikation zu löschen. Sie müssen warten, bis Google die einzelnene Bilder zusammengebaut hat. Erst wenn sie online einsehbar sind, können etwa Bilder von Häusern markiert werden, die Google dann aus dem Netz nimmt. Gesichter und Nummernschilder sollen aber nicht Siehe auch:
Google Streetview ins Wasser gefallenzu erkennen sein, so Eckhardt.
Zwischen 300 und 500 Klagen
Der Präsident der nationalen Datenschutzkommission betonte am Freitag gegenüber tageblatt.lu, die Sprecherin von Google habe sich lediglich falsch ausgedrückt. Die Luxemburger hätten die selben Rechte wie die Deutschen. In verschiedenen Briefen an Google hätte die Kommission in den letzten Monaten unmissverständlich klar gemacht, dass das Widerspruchsrecht der Bürger respektiert werden müsse. Es seien Diskusionen dabei geführt zu werden, wie die Einsprüche im Vorfeld der Publikation der Aufnahmen in die Praxis umgesetzt werden können. Im Augenblick seien zwischen 300 und 500 Klagen bei der Kommission eingereicht worden.
Der Wiederaufnahme der Google-Fahrten im Oktober waren einige Monate Pause vorausgegangen. Im April/Mai war bekannt geworden, dass Google auch in Luxemburg persönliche Daten aus privaten Netzwerken gesammelt hatte. Erst vor wenigen Wochen war der Suchmaschine erneut erlaubt worden, seine Fotografier-Tätigkeit wieder aufzunehmen. Die Datenschutzkommission hatte die technische Ausrüstung des Wagens überprüft und grünes Licht gegeben. Damit sei der Zwischenfall mit Google für die Kommission erledigt, hatte damals Kommissionspräsident Gérard Lommel gesagt.
Dass die Luxemburger erst nach Veröffentlichung der Google-Bilder Einspruch erheben können, ist an sich nicht neu. Darauf hatte Gérard Lommel bereits am 21. Oktober in einem Gespräch mit tageblatt.lu hingewiesen. (Google Streetview: am 26. Oktober in Luxemburg). Zu jenem Zeitpunkt hatten lediglich hundert Personen gegen das Vorgehen von Google geklagt.
tageblatt.lu
Die Luxemburger Datenschutzkommission kontrollierte Ende September den Google-Streetview-Wagen (Foto: CNPD)
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