/ Goebbels fordert andere Klimapolitik
Die EU-Staats- und Regierungschefs werden sich bei ihrem Treffen am Donnerstag und Freitag unter anderem mit der zukünftigen Energie- und Klimapolitik der Gemeinschaft zu befassen haben. Auf dem Tisch liegen Vorschläge der EU-Kommission zu den klimapolitischen Zielen bis 2030. Bis 2020 wollen die EU-Länder den Energieverbrauch gegenüber 1990 um 20 Prozent reduzieren, den Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergiemix auf 20 Prozent anheben und den CO2-Ausstoß um 20 Prozent reduzieren. Die Ziele der EU-Kommission schrauben den Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch bis 2030 auf 27 Prozent hoch, während die CO2-Emissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren wären.
Für den sozialistischen Europaparlamentarier sind das unrealistische Ziele. Allein die 2020er-Ziele seien nicht zu erreichen.
Goebbels erinnert an den Bericht des Luxemburger Rechnungshofes zur verfehlten Kioto-Politik des Landes. Luxemburg hatte sich im Kioto-Abkommen von 1997 engagiert, die CO2-Emissionen bis 2012 um 28 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Bis 2013 wurde der Schadstoffausstoß um knapp 10 Prozent reduziert.
CO2-Steuer auf Waren und Dienstleistungen
Luxemburgs Regierung sollte die Kollegen in der EU mit der mutigen Aussage überraschen, dass die europäische Klima-Diplomatie eine Schimäre ist. Es sei falsch, noch ehrgeizigere Pläne als die der EU-Kommission zu unterstützen. Statt des CO2-Emissionshandels rät der sozialistische Parlamentarier die Einführung einer CO2-Steuer auf Waren und Dienstleistungen, die in der EU verkauft werden. (Die Abgabe würde energieintensive Warenproduktionen bestrafen.) Die CO2-Zertifikate bestrafen Europas energieintensive Industrie, meint Goebbels. Betriebe müssen sich Emissionsrechte kaufen, wenn sie mehr CO2 produzieren, als ihnen gestattet wurde. Andererseits importiert die EU immer stärker Waren aus Ländern ohne strenge Umweltauflagen.
Die Mittel aus dem Klimafonds sollten zur
Instandsetzung des einheimischen Immobilienparks genutzt werden, statt sie in China, Indien oder in anderen Schwellenländern zu investieren. Die Entwicklungshilfe sollte zum Transfer von sauberen Technologien in Entwicklungsländer eingesetzt werden.
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