/ Gewerkschaften: "Keinesfalls hinnehmbar"
Bis 2014 soll es nur eine Index-Tranche pro Jahr und das jeweils erst in der zweiten Jahreshälfte geben. Da die nächste Indextranche von Februar/März auf Oktober 2012 verlegt wurde und jeweils zwölf Monate zwischen zwei Anpassungen liegen müssen, erfallen die nächsten Tranchen frühestens im Oktober 2013 und 2014. Der entsprechende Gesetzesentwurf liegt nun dem Parlament vor. Die Regierung hatte ihre diese Entscheidung am 16. Dezember publik gemacht. Die an diesem Tag vorgesehene Tripartite hatte nicht stattgefunden. Die Gewerkschaften hatten die Sitzung wegen der Forderungen des Patronats boykottiert.
Problemlos dürfte das Gesetzprojekt über die Indexmodulierung nicht geschluckt werden. Als erste Gewerkschaft hat die CGFP am Donnerstag zum massiven Widerstand aufgerufen. Die von Regierungsseite vorgelegte Indexmodulierung habe der jüngste CGFP-Nationalvorstand nach genauer Analyse als „keinesfalls hinnehmbar“ zurückgewiesen, so die Gewerkschaft am Donnerstag. Der Vorstand saß am Mittwoch zusammen. Durch den Eingriff in den Index-Mechanismus könnten über die kommenden drei Jahre bis zu zwei Index-Tranchen dem Salariat verlorengehen. Darüber hinaus riskiere die Verfälschung des Warenkorbs der erste Schritt in Richtung Infragestellung der Preisindexierung zu sein. Die Regierung möchte Alkohol und Tabak aus dem Warenkorb entfernen und zu einem späteren Zeitpunkt auch die Erdölpreise.
Appell an die anderen Gewerkschaften
Die Regierungsentscheidung, über die kommenden drei Jahre höchstens eine Index-Tranche im Jahr auszahlen zu wollen, und das ungeachtet der allgemeinen Preisentwicklung, stehe in krassem Widerspruch zu der üblicherweise von der Politik genutzten Argumentation, man solle vor weitreichenden Entscheidungen die weiteren Entwicklungen erst einmal abwarten, so die CGFP. Sie appelliert an alle national repräsentativen Gewerkschaften, sich dieser ablehnenden Haltung anzuschließen.
Damit dürften die beiden Gewerkschaften keine Probleme haben. „Der OGBL lehnt den vorliegenden Entwurf eindeutig ab“, sagte uns Präsident Jean-Claude Reding. In dieselbe Richtung dürfte auch das Gutachten der Beschäftigenkammer CSL gehen. OGBL, CGFP und LCGB wollen kommende Woche über ihr weiteres Vorgehen beraten.
Für LCGB-Präsident Patrick dürfte eine Index-Modulierung für 2012 hinnehmbar sein, aber nur unter bestimmten Bedingungen. Eine Verschiebung der Indextranchen 2013 und 2014 sei jedoch nicht hinnehmbar, sagte er uns am Donnerstag. Einen Blankoscheck auf drei Jahre wolle man nicht ausstellen.
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