Gesundheitswesen: Geld gezielter und effizienter einsetzen

Robert Schneider

Während der Gesundheitsminister im Anschluss an die Sitzung in der Handwerkskammer von konstruktiven Gesprächen sprach und mehrere Wege der künftigen Gesundheitsversorgung nannte, sahen die Vertreter der Gewerkschaften und der Spitäler dies kritischer und verwiesen auf bestehenden Klärungsbedarf in vielen Bereichen.

Die Ärzte waren zumindest über einige Aspekte zufrieden, was sicherlich damit zusammenhängt, dass die Rolle des Generalisten wichtiger als bisher sein wird. Seine Aufgabe soll es künftig u.a. sein, den Patienten durch das Gesundheitssystem zu führen und zu orientieren.

Wie Di Bartolomeo erläuterte, wird er am Zeitplan der Reformen festhalten und innerhalb eines Monats einen Entwurf vorlegen, der dann von Regierung und Sozialpartnern begutachtet werden kann. Eine weitere Quadripartite wird es nicht geben, die Partner, die am Mittwoch dabei waren, sollen aber weiter konsultiert werden. Die Reform, so der Gesundheitsminister, soll die Vorgaben der Regierungserklärung erfüllen und an den Prinzipien des solidarischen Gesundheitswesens für alle festhalten. Er ging auf einige Bereiche ein, die künftig anders, sprich besser, funktionieren sollen.

Am bisherigen „tout-hospitalier“ soll nicht mehr festgehalten werden. Mehr ambulante Behandlungen, weniger Übernachtungen sollen Mittel und Zimmer freisetzen, die in anderen Bereichen, sprich in der Geriatrie, genutzt werden können. Die Abrechnungen der Krankenhäuser sollen transparenter werden, die Spitäler sollen enger zusammenarbeiten und Spezialisierungen nur anbieten, wenn das Ministerium deren Notwendigkeit anerkannt hat.

Auch das Verhältnis Arzt/Krankenhaus soll überarbeitet und näher definiert werden. Auch die Aufgabenstellung an den koordinierenden Arzt in der Klinik soll klarer definiert werden. Daneben soll ein Dokumentationsmodell Transparenz in die Abgabe von Medikamenten bringen (wer verschreibt was?) und das elektronische Patientendossier soll schnell kommen.

Billiger verschreiben

Da in Luxemburg bei zwei gleichwertigen Medikamenten meist das teure verschrieben wird, sollen punktuell Referenzpreise vom Gesetzgeber eingeführt werden. Auch soll die Nomenklatur der medizinischen Akte überarbeitet und dem Aufwand angepasst werden.

Eine ganze Reihe eher technischer Fragen, wie das Statut von Laboratorien, Änderungen am Tarifsystem, neue Aufgaben für „Contrôle médical“ und „Commission de surveillance“ wurden daneben vom Minister als Neuerungen in der künftigen Architektur des nationalen Gesundheitswesens genannt. Die Strafen für Betrug am System sollen empfindlich erhöht werden. Auch kündigte er die Ausarbeitung eines Gesetzes zum Patientenschutz mit entsprechenden Schlichtungsinstrumenten an.

Schließlich unterstrich er, überall dort, wo Aufrufe zur freiwilligen Verantwortungsübernahme der verschiedenen Beteiligten nicht fruchteten, werde jetzt strenger gesetzgeberisch gewirkt.