/ Gesundheitsreform: Missverständnisse ausgeräumt
(Aktualisiert: 16.00 Uhr)
An gleich mehreren Punkten soll der Entwurf der Gesundheitsreform angepasst werden. Der Ministerrat stimmte am Freitag ersten Abänderungsvorschlägen zu. Den Entscheidungen waren am Donnerstag gleich zwei Treffen der Ärztevertreter mit Gesundheitsminister Mars di Bartolomeo vorausgegangen. Das erste hatte in der LSAP-Fraktion in Anwesenheit von Fraktionschef Lucien Lux stattgefunden. Beim zweiten hatte sich di Bartolomeo der AMMD-Delegation allein gestellt.
Die Punkte, bei denen bereits am Donnerstag Konsens gefunden wurde, flossen in Abänderungsvorschläge ein, die am Freitag im Ministerrat diskutiert wurden. Eines davon betrifft die freie Arztwahl durch den Patienten. Dieses Recht soll auch weiterhin garantiert sein. „Le libre choix est garantie“, heißt es nun im Gesetzentwurf. Man habe alle Interpretationsmöglichkeiten herausgenommen, sagte uns Gesundheitsminister Mars di Bartolomeo.Reaktion
Ein Teil des 17. Punktekatalogs, den man dem Parlament vorgelegt hat, sei abgehakt worden, so AMMD-Generalsekretär Dr. Claude Schummer. Das seien aber nicht die kompliziertesten Punkte gewesen, sagte er uns. Letztere betreffen insbesondere die Stellung der Ärzte in den Spitälern. Gesundheitsminister Mars di Bartolomeo habe in den letzten Tagen feststellen können, dass mit den Ärzte ein Brückenschlag möglich sei. Man müsse sich jedoch auf alle Punkte verständigen.
Nicht abgeschlossen sei u.a. die Diskussion über den finanziellen Beitrag der Ärzteschaft zur Gesundheitsreform.
Vertrauensarzt
Klarer formuliert werden auch die Bestimmungen bezüglich des Vertrauensarztes. Er soll die Patienten beraten, leiten, sie über Risiken informieren. Eine Ergebnispflicht für die Ärzte soll es nicht geben. Wie die Arbeit des Referenzarztes geregelt wird, soll nach Annahme des Gesetzes mit der Ärzteschaft vereinbart werden. Referenzarzt kann der Allgemeinarzt oder der Kinderarzt sein. Die Konvention soll Rechte und Pflichten des Arztes und des Patienten festlegen. Bis Ende 2011 soll sie stehen. Für die Patienten bedeute der Referenzarztes ein Plus, ist di Bartolomeo überzeugt. Nur dieser Arzt kenne den allgemeinen Gesundheitszustand seines Patienten, sehe ihn in seiner Gesamtheit.
Weitgehend ausgeräumt wurden laut di Bartolomeo die Missverständnisse bezüglich der elektronischen Patientenakte. Die darin enthaltenen Daten sollen mit größtmöglicher Vertraulichkeit behandelt werden. Der Gesundheitsminister betonte jedoch, dass nicht alle Daten in das Dossier gespeichert würden, sondern hauptsächlich Angaben über die benutzten Arzneimittel, Ergebnisse der Labortests und die Scannerresultate. Der Kreis der zugangsberechtigten Personen sei noch weiter eingeengt worden.
Eigenbeitrag der Ärzte reduziert
Nach unter gedrückt wurde der finanzielle Beitrag, den die Ärzte, Labore und Apotheken im Rahmen der Gesundheitsreform zur Sanierung der Gesundheitskasse leisten sollen: von 25 auf 20 Millionen Euro.
Die bilateralen Gesprächen werden noch fortgesetzt. Noch sind nicht alle umstrittenen Punkte der Gesundheitsreform abgehakt. Am Montag trifft die Ärztevereinigung AMMD die CSV-Fraktion. Anschließend geht es erneut zum Gesundheitsminister.
Am Dienstagabend trifft sich der Vorstand der AMMD. Sollten die Verhandlungen scheitern, würde die AMMD über eine eventuelle Verschärfung der Aktionen entscheiden, heißt es in einer Mitteilung am Freitag.
lmo
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