Gesundheitsreform: Ärzte fordern 180 Grad-Wende

(Aktualisiert: 17.19 Uhr)

Am Donnerstag wurde eine weitere Rund im Streit  um die Gesundheitsreform gedreht. Den ganzen Tag über traf der Gesundheitsausschuss des Parlaments der Reihe nach Ärzte, Vertreter der Privatlabore, der Apotheker, der Unternehmen, der Spitalsvereinigung EHL und der Gewerkschaften. Vor den Gästen hatten sich Gesundheitsminister Mars di Barolomeo mit den Abgeordneten unterhalten.

Es habe sich gelohnt, so die Präsidentin des Gesundheitsausschusses, Lydia Mutsch (LSAP), am frühen Abend. Die Diskussionen seien sachlich und themenbezogen gewesen.  Der Ausschuss hatte bereits vor den Sommerferien mit der Diskussion der Gesundheitsreform begonnen. Die Hearings von  heute Donnerstag hätten dazu beitragen, die abschließenden Diskussionen nach den November-Ferien vorzubereiten.

Verstaatlichung der Medizin

Als erste waren die Ärzte an der Reihe gewesen.  Man haben den Abgeordneten die Gründe für die Ablehnung des Reformprojekts erklärt, so der Generalsekretär der Ärztevereinigung AMMD, Dr. Claude Schummer, nach der einstündigen Unterredung im Parlament. Die Reform ziehe eine Verstaatlichung der Medizin und eine Fließbandmedizin nach sich, so die Befürchtungen der Ärzte.

Die Philosophie des Projekts müsse um eine 180 Grad gewendet werden, so Schummer, der somit die Forderung der AMMD nach Rückzug der Reform indirekt wiederholt.  Man sei gekommen, um zu reden. Vieles im Projekt sei noch unklar, betonte der Ärztevertreter. Auf Ablehnung stößt unter anderem die Art, wie die Rolle des Hausarztes aufgewertet werden soll. Er soll Referenzarzt werden, müsse dann viermal im Jahr die einheitliche Akte seiner Patienten überprüfen. Das bedeute einen großen Arbeitsaufwand.

Die Vertreter der Privatlabore erinnerten die Abgeordneten des Parlamentsausschusses ihrerseits an ihre Hauptanliegen: Die in der Gesundheitsreform vorgesehene Tarifreduzierung um 14,25 Prozent zu verhindern.

Positiver gestimmt kamen die Vertreter der Krankenhäuservereinigung EHL aus den Gesprächen, auch wenn sie die vorgeschlagene Begrenzung der Krankenhausbudgets kritisieren. Die Zuwachsraten  sollen für die Jahre 2011/2012 auf drei Prozent begrenzt werden. Die Unternehmensvertreter blieben hingegen bei ihrer Ablehnung jeglicher Beitragserhöhung.

Fortschritt

Dass die Ärzte den Dialog mit der Politik wiederaufnahmen, ist an sich schon ein leichter Fortschritt. Am Mittwoch hatten sie der Quadripartite in Mondorf als Zaungast beigewohnt.

Das Treffen von Regierung, Versicherten, Arbeitgebern und medizinischen Dienstleistern war ohne greifbares Ergebnis zuende gegangen. Die Ärzte hatten sich  jeglicher Diskussion verweigert. Und das obwohl hauptsächlich der Haushalt der Gesundheitskasse für 2011 zur Debatte stand.Siehe auch:
Keine Bewegung bei der Quadripartite

Präsent waren in Mondorf auch Mitarbeiter der Staatslabore, und zwar vor dem Tagungsort. Sie demonstrierten gegen angebliche Benachteiligungen der Privatlabore gegenüber den Analysezentren in den  Spitälern.

Intransparenz

Die in der „Fédération Luxembourgeoise des Laboratoires d’Analyses Médicales“ (FLLAM) vereinigten Labore werfen in einer am Donnerstag verschickten Mitteilung Gesundheits- und Sozialminister Mars di Bartolomeo Intransparenz bei den Zahlen der Gesundheitskasse vor. 

Die FLLAM spricht von Erpressung. Der Minister forderte von den Labore konkrete Geschäftszahlen, dabei sei er nicht in der Lage, genaue Angaben über die CNS-Finanzen zu geben.  In Sachen Gesundheitsreform sei von Sozialdialog keine Rede.

Auch die Ärzte hatten dem Minister mangelnde Transparenz bei den Zahlen vorgeworfen. Der Generalsekretär der Ärzte- und Zahnärztevereinigung AMMD hatte sogar von Zahlenakrobatik gesprochen.

tw/lmo