Gesetzesentwürfe zur Schulreform prioritär

Prioritär behandelt werden müsste auch das Projekt zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft. Juncker bestätigte gestern, dass die Steuertabelle 2009 um sechs Prozent an die Preisentwicklung angepasst werde. Je nach Inflationsentwicklung könnte es auch mehr sein. Der Arbeitnehmerfreibetrag, der Freibetrag für Alleinerziehende und der Rentnerfreibetrag sollen in einen Steuerkredit umgewandelt werden. Diese Maßnahmen würden vor allem den Niedrigverdienern zugute kommen. Die Vorarbeiten dazu sollen bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Bis dann soll auch die Einführung der Dienstleistungsschecks geklärt werden. Die Regierung geht dabei von einer zusätzlichen Ausgabe von 20 bis 40 Millionen Euro aus. Welche Dienstleistungen mit diesen Schecks beglichen werden sollen, werde in den kommenden Wochen geklärt, so der Regierungschef. Zum Konflikt Regierung-Lehrerschaft meinte Juncker, er hoffe auf eine einvernehmliche Einigung noch in der kommenden Woche. Das letzte Treffen am Mittwoch war nach vier Stunden ergebnislos abgebrochen worden. Auch bei ihm könne der Geduldsfaden, eher schon ein Geduldsseil, reißen. Irgendwann müsse Schluss sein. Die Lehrer wünschen sich eine Aufwertung ihrer Laufbahn, die Regierung fordert mehr Präsenz in der Schule. Treffen will sich Juncker in den kommenden Wochen auch mit den Vertretern der großen Gewerkschaften und der Handelskonföderation. Mit der Handwerkerföderation würden noch die restlichen Fragen im Zusammenhang mit der Einführung des Einheitsstatuts geklärt.
lmo