Mit den Stimmen der Mehrheit aus DP und Grünen wurde der Haushalt 2013 und der Haushaltsentwurf am Freitag im Gemeinderat Luxemburg angenommen. Die Opposition (LSAP, CSV, „déi Lénk“ und ADR) stimmte dagegen. Auch gab der Schöffenrat am Freitag Antworten auf die Debatte vom Montag.

Unerfreuliche Nachrichten gab es dabei beim Thema Schule und Betreuungseinrichtungen für Kinder. 2.986 Kinder besuchen die hauptstädtischen Foyers, Bedarf gäbe es aber für 3.148 Kinder. Nun sind die Wartelisten nichts Neues. Neu ist allerdings, dass erstmals Kinder auf den Wartelisten stehen, die keine Betreuungsalternative haben, wie die zuständige Schöffin Collette Mart erklärte. Wenn die Kinderbetreuung, wie von der neuen Regierung angekündigt, kostenlos wird, werde die Nachfrage mit Sicherheit steigen und Einnahmen in Höhe von zwei Millionen Euro würden entfallen.

In den Startlöchern

Beim Wohnungsbau kündigte Viviane Loschetter an, dass aus 60 derzeit unbewohnten Sozialwohnungen (von 528, die die Stadt hat) durch Um- und Neubau daraus 271 werden sollen, und zwar bis 2017. Im Rahmen größerer Neubauprojekte würden deren weitere 381 „à prix abordable“ entstehen. Weitere Projekte, wie die Zusammenarbeit mit der „Agence immobilière sociale“ oder das „éco-quartier Hollerich“, sollen weiteren Wohnraum bringen. Fraglich ist derzeit das Projekt „Vivre sans voiture“ auf Limpertsberg. Das ist soweit fertig ausgearbeitet und vorbereitet, allerdings habe es eine Unterschriftensammlung gegeben, die ehemalige Vorschule auf Limpertsberg als Gebäude schützen zu lassen. Das wäre laut Lydie Polfer wohl das Aus für das Projekt.

Infrastruktur-Schöffin Simone Beissel machte darauf aufmerksam, dass der größte Teil der Infrastruktur der Hauptstadt zwischen 60 und 80 Jahre alt sei und damit erneuerungsbedürftig. Auch habe der lange und harte Winter alle Baustellen letztes Jahr um Monate in Verzug gebracht. Was das Dossier Kläranlage Beggen und Wasserkollektor von Bonneweg nach Beggen angeht, wo Luxemburg ja heftige Strafen aus Brüssel drohen, sieht Beissel nicht, wo die Stadt Luxemburg einen Fehler gemacht haben soll. Allerdings werde man jetzt auch von Bonneweger Seite mit den Arbeiten beginnen, so dass man 2015 fertig werden könne.

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Eric Rings

Eric Rings, geboren 1979 in Esch/Alzette, studierte Germanistik und Romanistik an der Universität Heidelberg. Seit 2010 ist er Journalist beim Tageblatt, erst in der Online-Redaktion, danach in der Rubrik Außenpolitik. 2019, nach einem 6-monatigem Elternurlaub, wechselte er in das Ressort Innenpolitik. Dort deckt er vor allem die Themenschwerpunkte Schule, Bildung und Familie ab. Er ist Vater von zwei Kindern und ist deshalb auch privat stets in seinen beruflichen Fachgebieten unterwegs.

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