Aus dem Bauch heraus hatte Bürgermeister Xavier Bettel vor einer Woche beim City Breakfast seinem Unmut Luft gemacht über ein Urteil des Verwaltungsgerichtes in Sachen Baustopp auf dem Eicherfeld. Der Gemeinderat geht jedoch nicht gegen das Urteil in Berufung. „Es soll uns eine Lehre sein“, so der Bürgermeister am Montag.
Das Gericht hatte in seinem Urteil von einer verpassten Frist für den Einspruch gesprochen und den Einspruch der Stadtführung damit zurückgewiesen. Das Gericht hatte in einer öffentlichen Stellungnahme seine Entscheidung nochmals erklärt.
Eine Woche später hat Bettel seine Haltung revidiert und weiß als guter Jurist, dass das Argument der verpassten Frist nicht hält. Es gebe zwischen den Plänen und dem Bauantrag Unterschiede und diese hätten den Ausschlag für den Baustopp gegeben, so Bettel am Montag. Das sei umso dramatischer als beide dem Bebauungsplan für diesen Teil der Stadt nicht entsprächen, erklärte er vor dem Gemeinderat. Das Urteil sei dem Schöffenrat eine Lehre. Er will künftig viel strenger vorgehen, erinnerte aber den Gemeinderat daran, dass alle mit dem seinerzeit geplanten Einspruch einverstanden waren.
Die politische Opposition ging mit Bettel wegen der Handhabung des Urteils hart ins Gericht, akzeptierte jedoch das Urteil so, wie es gesprochen wurde. Der Gemeinderat geht nicht in Appell.
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