Gemeinderat Bartringen: „So nicht, Herr Innenminister!“

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Ja zu den „Communautées urbaines“, doch bitte schön die spezifischen regionalen und lokalen Gegebenheiten respektieren. Dies ist das Hauptanliegen der Bartringer Gemeinderäte.

Bartringen – Zwei Punkte wurden Eingangs der Sitzung hinzugefügt, so dass insgesamt 25 Punkte in dieser ersten Sitzung nach den Sommerferien auf der Tagesordnung standen.
Für eine längere Diskussion sorgte das von Innenminister Jean-Marie Halsdorf vorgelegte Projekt der „Communautés urbaines“.
An und für sich ist das Konzept nicht unbedingt zu verwerfen, aber die Gemeinde sollen ihre Kompetenzen behalten, meinte der Bürgermeister Paul Geimer. Der Bürgermeister verliere alle Kompetenzen und hätte nicht mehr viel in seiner Gemeinde zu sagen.
Auch die Einwohner, welche ihre Volksvertreter wählen und abwählen, haben keinen Einfluss mehr.
„Es kann ja nicht sein, dass irgendein Gremium, fern vom Geschehen, Einfluss auf die Geschehnisse innerhalb einer Ortschaft verfügen kann. Schließlich gibt es Syndikate, welche ihre Arbeit gut, wenn auch manchmal etwas schwerfällig, verrichten.“
Gefährlich sei bei diesem Vorschlag der Artikel 6, welcher vorsieht, kleinere Gemeinden zu ihrem vermeintlichen Glück zu zwingen. Wichtiger seien im Moment die Themen Finanzreform der Gemeinden und der „congé politique“ für die gewählten Volksvertreter.
Außer Rat Weiland („déi gréng“), welcher sich seiner Stimme enthielt, unterschrieben alle Anwesenden Räte einen diesbezüglichen Beschluss, welcher an den Innenminister Jean-Marie Halsdorf weitergeleitet wird.
Im Rahmen seines Einlaufes informierte Bürgermeister Paul Geimer u.a. die Räte über eine Unterschriftensammlung seitens des „Garten und Heim“ von Bartringen zugunsten der Erhaltung der Post, hier wurden 1.029 Unterschriften gesammelt.

Infrastrukturen

Umgeändert wurde der PAP auf Tossenberg, ein Einspruch lag vor.
Zugestimmt wurde einem Austausch zwischen der Gemeinde und der Gesellschaft Courtheoux S.A., um den Zugang zum neuen Schwimm- und Wellnesscenter „Les Thermes“ zu erleichtern. Ein anderer Austausch fand zwischen Staat und Gemeinde in der rue de l’Industrie und „Bourmicht“ statt. Ohne Gegenstimme wurden auch zehn verschiedene Arbeitsverträge mit Ersatzlehrpersonal und ein zeitlich begrenzter Vertrag mit einem Privatbeamten genehmigt, ebenso ein Antrag auf Teilzeitarbeit und drei Verträge mit Personal für die „Maison relais“. Geschaffen wurden auch zwei Posten für diplomierte Erzieher für das Jahr 2008-09 und die Tarife für die „Maison relais“ wurden festgelegt.
Ein provisorischer Zugang zu der rue des Chênes, wo soziale Wohnungen entstehen, wird für 140.000 Euro geschaffen.
In der rue Spierzelt werden die Erdgasleitungen verlegt und zu gleicher Zeit die Bürgersteige begradigt (Kostenpunkt 260.000 Euro).
Nachdem am 29. Mai nach einem heftigen Gewitter 80 Häuser unter Wasser standen, hat man sich nach Beratungsgesprächen mit der staatlichen ASTA entschlossen, die Petruss im Ort beim Bahnhof genannt „Grousswiss“ wieder offen zu legen, um so dem Bach die Möglichkeit zu geben, sich auszudehnen. In Sachen finanzieller Hilfe bei Energiesparmaßnahmen beim Bauen oder Renovieren wird man sich an die Tarife des Staates halten. Bartringen schließt sich an das Niedrigspannnetz der Cegedel an. Der Hauungsplan in den lokalen Wäldern für 2009 sieht Ausgaben von 191.000 Euro und Einnahmen von 129.400 Euro vor.
Man wird wieder zur Methode der Versteigerung beim Brennholz übergehen. Bei „Bartreng bewegt sech“ sind 3.645 Kilometer zurückgelegt worden.
Die Gemeinde stiftet für jeden Kilometer 50 Cent, so dass demnächst 1.822,50 Euro an die beiden Vereinigungen „Association des parents d’enfants mentalement handicapés“ und „Amicale sportive des handicapés physiques“ überreicht werden können.
ben 

Bürgermeister Paul Geimer:
„Ich bin für eine engere Zusammenarbeit der Gemeinden,
 doch man sollte ein Modell wie z.B. ,Nordstad‘ nicht
 einfach so auf andere Gemeinden übertragen.
 Unbedingt müssen die Spezifikationen der Gemeinden in
 den verschiedenen Gegenden berücksichtigt werden.
 Was mich stört ist ein weiteres Gremium, das über den
 Gemeinden stehe und nicht dem Wähler Rechenschaft
 abzuliefern bräuchte. Das wäre nicht gut und der
 Bürgermeister sowie der Schöffen- und Gemeinderat
 hätten nur wenig Einfluss auf die Gestaltung der
 Gemeinde. Vielmehr sollte man sich um die Finanzreform
 der Gemeinden und den ‚congé politique‘ für Lokalpolitiker
 kümmern“, sagte Bürgermeister Paul Geimer dem Tageblatt
 gegenüber.