Das Syndikat der Städte und Gemeinden Syvicol hat sich zu der Aufforderung von Staatsminister Xavier Bettel geäußert, der angeregt hatte, die Burka-Frage (erlaubt oder nicht) solle auf kommunaler Ebene entschieden werden.
In einer Mitteilung verweist das Syndikat, das vom CSV-Politiker Emile Eicher präsidiert wird, darauf, dass Bettel auf die kommunalen Polizeireglemente verwiesen hatte.
Anders von Gemeinde zu Gemeinde
Müssen jene Gemeinden, die kein Burka-Verbot haben nun eines einführen, können die entsprechenden Reglemente von einer Gemeinde zur anderen variieren, fragt Syvicol nun. Die Gemeindereglemente seien jedenfalls kein geeignetes Instrument um die Frage zu entscheiden.
Auch sei die Umsetzung problematisch. Ähnlich wie im Fall des Vorgehens gegen Bettler auf dem Gebiet der Hauptstadt, stelle sich die Frage der Ausführung. Die Mittel um gegen Zuwiderhandelnde vorzugehen würden fehlen. Der Syvicol ruft die Regierung denn auch auf, in dieser Frage gesetzgeberisch tätig zu werden.
Schließlich bedauert das Syndikat der Städte und Gemeinden, dass die Regierung sich in der Burka-Frage nicht im Vorfeld mit den Kommunen abgesprochen hatte.
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