Haushaltsdebatte in StrassenGemeinde ohne Geldsorgen

Dass trotz gesunder Finanzen der Haushalt 2020 kritisiert und kommentiert wurde, liegt in der Natur der Sache. Doch machte sich die Opposition schwer mit ihrer Aufgabe, den Haushalt kritisch zu hinterfragen. So begrüßte Martine Dieschbourg (DP) zwar einerseits die guten Zahlen für das Budget 2020, kritisierte allerdings den hohen Reservenstand der Gemeinde. Der „Fonds de réserve“ wächst auf satte 37,5 Millionen Euro in diesem Jahr. Das sei zu hoch, vor allem in Zeiten von Negativzinsen.

Ihre Parteikollegen Laurent Glesener und Marc Fischer stellten beide die Frage nach dem „Plan pluriannuel“, der in der Haushaltsvorlage fehle. Das Gesetz verlange einen solchen und die Mehrheit käme ihrer Verpflichtung nicht nach. Fischer wies darauf hin, dass ein solcher Plan wichtig sei, um einen Überblick zu haben, vor allem angesichts der Summen, um die es im Haushalt ginge.

Eine gerechtfertigte Frage, die jedoch den Vertreter der Mehrheit Jean-Marie Durrer (CSV) regelrecht auf die Palme trieb und ihn zu einer Tirade über die Sinnlosigkeit solcher langfristigen Pläne hinriss und dabei über die Unfähigkeit der Bürokraten, die solche Pläne verlangten, herfiel. Die Bemerkung, es sei eine gesetzliche Verpflichtung, stachelte seine Wut jedoch lediglich weiter an: Ein „Plan pluriannuel“ sei „Pipifax, Gespills vu Leit, déi näischt vu Mathe verstinn“. So ein Plan sei nicht das Papier wert, auf dem er steht.
Bürgermeister Gaston Greivelding beendete den Streit mit der Mitteilung, einen solchen Plan gebe es wohl, man habe ihn aber noch nicht präsentieren wollen, da er nicht hieb- und stichfest sei. „Dann hätt der eis och zerfatzt.“ Haushaltszahlen bis 2030 zu präsentieren, sei auch aus seiner Sicht unrealistisch.

Anderer Kritikpunkt der Opposition: Ein eventueller Grundstücksverkauf taucht bereits im Haushalt auf, obwohl der Verkauf noch nicht getätigt sei. Laut dem Bürgermeister ist das kein Problem. Die Verkaufssumme sei ja im „Budget provisionnel“ vermerkt, als außerordentliche Einnahme auf der einen und auf der anderen Seite dann als ordentliche Ausgabe.

Wenn dem so sei, dann solle dies dem Gemeinderat so mitgeteilt werden, meinte Martine Dieschbourg, doch die schlechte Kommunikation vonseiten des Schöffenrats ziehe sich wie ein roter Faden durch dessen Arbeit.
Eine Kritik, der sich Maryse Bestgen-Martin („déi gréng“) anschloss. Obwohl sie ausdrücklich die gute Finanzlage der Gemeinde lobte, kritisierte sie, viele Entscheidungen würden im kleinen Kreis des Schöffenrats gefällt. Eine schlechte Note erhält die Gemeinde aus ihrer Sicht auch in Sachen Umweltschutz: Anscheinend sei in Strassen das Prinzip vom „pollueur-payeur“ immer noch nicht bekannt.
Einen kleinen Schlagabtausch lieferte sich Martine Dieschbourg mit dem Bürgermeister wegen der Ausgaben im Bereich Kultur, Ausgaben, die sie grundsätzlich infrage stellte. Die organisierten Veranstaltungen seien immer für die gleichen 100 Leute. Die Konkurrenz der Hauptstadt sei hierbei viel zu groß. Bürgermeister Greivelding verteidigte die Kulturausgaben: Auch lokale Kulturaktivitäten seien nötig, wo anders könnten sich die Bewohner der Gemeinde denn treffen.