Wie bereits die Vereinigung der Kommunalbeamten FGFC am Vortag hat am Freitag auch der OGB-L sich gegen die Regierungsvorschläge zur Gehälterrevision im öffentlichen Dienst ausgesprochen. Zuvor hatte sich der Dachverband der staatlich Bediensteten, die CGFP, und der Landesverband negativ über die Regierungsinitiative geäußert.
“Es ist schon empörend, dass in dem Diskussionspapier, wie die beiden Minister Modert und Biltgen ihre Vorschläge bezeichnen, ganz klar zu erkennen ist, dass die Regierung den Sozialabbau im öffentlichen Dienstleistungsbereich einläuten möchte“, so die Gewerkschaft in einer Mitteilung.
Dem OGB-L zufolge sollen sich die Gehälter in Zukunft an den niedrigen Gehältern des Privatsektors orientieren. „Deshalb sollen die Einstiegsgehälter gekürzt werden, die Gehälterentwicklungen zum Teil abgebremst bzw. verzögert werden, neue Leistungsbewertungssysteme sollen eingeführt werden“.
Die Gewerkschaft befürchtet negative Folgen auch für andere Bereiche außerhalb des eigentlichen Staatsbetriebs. Mehrere zehntausend Beschäftigte im gesamten Bereich des öffentlichen Sektors wären betroffen: im Gesundheits- und Sozialwesen, im Bildungswesen, in den Gemeinden, usw.
Erzieher, Pflegepersonal, Gemeindearbeiter …
Ganz bewusst werde nicht darüber geredet, „dass durch eine solche Gehälterreform auch die Entlohnung des Pflegepersonals in den Spitälern und Alteneinrichtungen gekürzt würde, dass die Erzieher und Erzieherinnen in den Kindertagesstätten, Kinderheimen, Beratungsstellen weniger Gehalt bekämen, dass es zu Gehaltskürzungen bei den Staats- und Gemeindearbeitern kommen würde, die jeden Tag im Dienst der Mitbürger stehen, sei es auf unseren Autobahnen, bei der städtischen Müllabfuhr, im städtischen Wasser- oder Elektrizitätswerk.“ Die Gehälter in den so genannten parastaatlichen Einrnichtungen orientierten sich bisher stets an der Entwicklung der Beamtengehälter.
Die Regierung solle ihre Vorschläge sofort zurückziehen, fordert der OGB-L.
lmo
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