Robert Schneider
In der neuesten Ausgabe des OGBL-Aktuell geht Gewerkschaftspräsident Jean-Claude Reding in diesem Kontext auf die aktuelle Situation in Luxemburg ein.
Arbeitnehmer zahlen vier Fünftel
Reding verweist darauf, dass das jetzt vorliegende Steuerpaket die aktiven und pensionierten Menschen im Lande 288 Millionen mehr an Steuern kosten wird: Dies sind 82 Prozent der gesamten zusätzlichen Steuern, die erhoben werden. Implizit bedeutet dies, dass lediglich 18 Prozent der steuerlichen Mehrbelastung andere Sektoren trifft. Die Unternehmen und insbesondere die Banken, die durch Steuermilliarden gerettet wurden, werden kaum bis gar nicht, die hohen Einkommen verhältnismäßig weniger belastet als die kleinen und mittleren.
Reding stellt ein weiteres Mal klar, dass die Gewerkschaft keine Index-Manipulierung hinnehmen werde. Je nach Modell würden die Arbeitnehmer mehr oder weniger viel, auf jeden Fall aber verlieren. Der Kaufkraftverlust, den diese Politik bedinge, sei zudem wirtschaftlich kontraproduktiv.
Die verbesserten wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Daten würden zudem die geplante Minderung der Einkommen nicht mehr in dem geplanten Ausmaß rechtfertigen.
Die geplanten regionalen Demonstrationen, die der OGBL nun organisiert, sollen die Bereitschaft der Regierung fördern, auf die Kritiken der Gewerkschaft einzugehen. Diese Aktionen, so Reding, stellten eine erste Phase des Kampfes gegen die Austeritätspolitik dar.
In einem offenen Brief an Staatsminister Juncker geht auch der LCGB auf die Steuermaßnahmen und den Index ein. Auch Präsident und Generalsekretär der christlichen Gewerkschaft, Robert Weber und Patrick Dury, unterstreichen, das aktuelle Modell der automatischen Lohnanpassung stelle die einzige Garantie dar, um die Kaufkraft der Arbeitnehmer im Privatsektor aufrecht zu erhalten.
Der LCGB fordert eine sachliche Analyse der Staatsausgaben; die beschlossene Ausgabenkürzung in Höhe von 10 Prozent bei Ministerien und Verwaltungen reiche nicht aus.
Die Forderungen der Gewerkschaften zur Bipartite sind demnach klar. Die Regierungsparteien kamen sich übers Wochenende in Sachen Index näher (Siehe: Index: Annäherung zwischen Koalitionsparteien ).
Maximal eine Indextranche?
Die gemeinsame Position von CSV und LSAP scheint nun jene zu sein, dass maximal eine Index-tranche pro Jahr erfallen soll, auch wenn die Indikatoren eine zweite ausweisen werden.
Ob die Gewerkschaften diesen Vorschlag schlucken werden, bleibt ebenso offen, wie die Frage, ob die Regierung sich bei den anderen Streitpunkten bewegen wird, die da heißen: Halbierung der Kilometerpauschale, Einführung einer Krisensteuer, Abschaffung des sogenannten billigen notariellen Aktes beim Hauskauf und Streichung der Zinsbonifikation (bei einem Einkommen von mehr als 60.000 Euro jährlich), Erhöhung der Solidaritätssteuer.
Die Abschaffung des Kindergeldes für Grenzgänger, deren Kinder über 18 sind und kein Lyzeum mehr besuchen (die Maßnahme tritt zum ersten Oktober in Kraft) bleibt ein weiterhin umstrittener sozialpolitischer Einschnitt, den die Gewerkschaften nicht hinnehmen wollen, wie die Protestkundgebung vom 16. September am Clairefontaine-Platz deutlich zeigte.
Der morgige Mittwoch wird demnach eine wichtige Etappe im Kampf der Gewerkschaften gegen die Austeritätspolitik werden: In Luxemburg und europaweit.
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