Die sozialistische Fraktion sieht sich als Garant für eine sozial gerechte Krisenbekämpfung und für die Durchsetzung der gesellschaftspolitischen Reformen, die in der Regierungserklärung festgelegt wurden.
Der neue Fraktionspräsident Lucien Lux möchte die kommende Legislatur nutzen, um die Modernisierung des Landes weiter voranzutreiben.
Es gelte jetzt, die Ärmel hochzukrempeln. Die aktuelle Krisenzeit sei eine Zeit der Politik und die Stunde der LSAP, die selbstbewusst ihre Philosophie der sozialen Gerechtigkeit durchsetzen möchte.
Das Ende der Krise sei noch nicht absehbar, so Lux weiter. Auch wenn die Banken wieder Gewinne machen werden, bedeutet dies noch nicht, dass die sozialen und die ökologischen Probleme gelöst sind.
Märkte andie Leine
Erst wenn die Arbeitsmarktzahlen sich erholen, sei wieder Licht am Ende des Tunnels zu sehen.
Zu Beginn der kommenden Kammersession möchte die LSAP eine Grundsatzdebatte darüber führen, wie die G20-Beschlüsse von Pittsburgh umgesetzt werden können, resp. welche reglementarischen Maßnahmen künftig für die Finanzmärkte gelten sollen.
Will die Politik ihre Glaubwürdigkeit behalten, müsse jetzt gehandelt werden, so Lucien Lux während der gestrigen Pressekonferenz, an der ebenfalls Parteipräsident Alex Bodry, Ben Fayot und Claude Haagen teilnahmen. Weiter kündigte Lux ein Hearing für den 28. Januar an, während dem Experten und Betroffene über die Qualität des Sozialdialogs diskutieren werden.
Weiter will die Fraktion sich angesichts der gespannten Lage im Sozialbereich mit Krankenpflegern und anderen Beschäftigten des Bereiches treffen; dies soll bereits im November geschehen.
Die Problematik der öffentlichen Finanzen ansprechend, kritisierte Lux die widersprüchlichen Aussagen der DP und forderte eine ernsthafte und breite Debatte.
Er warnte vor einer Schuldenobsession.
Niemand wolle eine hohe Staatsverschuldung; allerdings sollten benötigte und wichtige Investitionen nicht an zu engen Finanzvorgaben scheitern.
Für die LSAP-Fraktion sei der Arbeitsmarkt eine der Prioritäten der kommenden Jahre, von der viele weitere Entwicklungen abhängen.
Eine bessere Qualifikation der Arbeitsuchenden, die Schaffung neuer Arbeitsplätze und eine konsequente Vermittlungsarbeit, die eine Reform der Arbeitsmarktverwaltung (Adem) impliziere, lauten hier die Herausforderungen.
Weiter regt die Fraktion die Schaffung einer interministeriellen Arbeitsgruppe an (Erziehung, Wirtschaft, Arbeit), um die vorhandenen Potenziale optimal auszuschöpfen.
Das System der sozialen Sicherheit (Renten- und Gesundheitskasse) soll in den kommenden Jahren gestärkt werden, so Lux weiter.
In der augenblicklichen, außerordentlichen Situation sei es legitim, das erwartete Defizit der Gesundheitskasse (80 bis 100 Millionen Euro im kommenden Jahr) durch einen Griff in die Reserven auszugleichen.
UngerechtfertigteKritik
Der diesjährige Schulbeginn sei gut verlaufen, so Ben Fayot anschließend, der die Reformen in der Grundschule verteidigte. Nie sei eine Reform so gründlich vorbereitet worden. Der Dialog mit den Betroffenen sei viereinhalb Jahre lang geführt worden.
Jetzt gelte es, die Zusammenarbeit zwischen Schulen und „Maisons relais“ zu organisieren und im Sekundarunterricht neue Lyzeen zu bauen.
Fayot kritisierte die Lehrergewerkschaft des „Secondaire“, die APESS: Es gebe keinen „nivellement vers le bas“ im Sekundarunterricht und die Mehrsprachigkeit werde nicht in Frage gestellt.
In etwa einem Jahr werde Erziehungsministerin Mady Delvaux via Orientierungsdebatte eine Zwischenbilanz der Reformen ziehen. Parteipräsident Bodry mahnte die im Regierungsabkommen festgeschriebenen gesellschaftspolitischen Reformen an, die nicht auf die lange Bank geschoben werden dürften.
Reform derVerfassung
Er nannte das Adoptionsrecht, die Reform des Scheidungsgesetzes, die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern, die Abtreibung, die Modernisierung des Justizwesens und die Verfassungsreform, die gerade jetzt, nachdem der Staatschef in Rom einen Orden vom Vatikan für seine Weigerung, das Gesetz zur Sterbehilfe zu unterschreiben, angenommen hat, wieder in den Mittelpunkt rücken müsste (vergl. hiezu auch unseren nebenstehenden Kommentar). Es sei höchste Zeit, hier zu handeln.
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