Für OGBL und CGFP darf keine Indextranche verloren gehen!

Eine Delegation des OGBL traf unter der Leitung vom OGBL-Präsidenten Jean-Claude Reding am 2. September 2008 mit einer Delegation der CGFP zusammen mit dem Ziel, Gemeinsamkeiten in Sachen Index herauszuarbeiten. Nach Darlegung beider Standpunkte stellte sich heraus, dass beide Organisationen inhaltlich auf einer Linie liegen.

Der Index muss wieder normal funktionieren
OGBL und CGFP stellen gemeinsam fest, dass das Ziel des Tripartite-Abkommen von 2006, nämlich die Sanierung der Staatsfinanzen, viel schneller erreicht wurde, als vorausgesehen. Des Weiteren stellen beide Organisationen fest, dass die Inflation seit Herbst 2007 sehr stark angestiegen ist. Damit die Arbeitnehmer und Rentner nicht noch mehr an Kaufkraft verlieren, fordern deshalb beide Organisationen, dass die Anpassung der Löhne und Renten an die Teuerung ohne Verspätung stattfindet. Darüber hinaus fordern beide Organisationen, dass der „Ajustement“, d.h. die automatische Anpassung der Renten und Pensionen an die allgemeine Lohnentwicklung, über den 1. Januar 2009 hinaus wieder im gewohnten Zwei-Jahres-Rhythmus erfolgen soll.

Alle Indextranchen sind geschuldet
Für OGBL und CGFP darf keine Indextranche verloren gehen! Dies ist im Tripartite-Abkommen von 2006 nicht vorgesehen. Durch die verspätete Ausbezahlung des Index – obwohl es hierfür heute keine staatshaushaltliche Notwendigkeit mehr gibt – verlieren die Menschen in Luxemburg tagtäglich an Kaufkraft. Wenn die Regierung an dieser zeitlichen Verschiebung bis Ende 2009 festhält, besteht die Gefahr, dass im Jahre 2010 möglicherweise 2 oder sogar 3 Indextranchen kurz hintereinander fällig werden. Es ist zu befürchten, dass dann versucht wird, eine neue Diskussion über Indexmodulierung zu eröffnen, d.h. eine Diskussion über maximale Indextranchen, weitere zeitliche Verschiebung der Ausbezahlung des Index, mögliche Stornierung einer Indextranche oder Veränderung der Zusammensetzung des Warenkorbes. Der OGBL und die CGFP haben anlässlich ihres Austausches vom 2. September deutlich gemacht, dass sie für eine solche Diskussion nicht zur Verfügung stehen werden. Beide Organisationen appellieren an die Regierung, den sozialen Frieden nicht aufs Spiel zu setzen und sich zu verpflichten, das luxemburgische automatische Indexsystem wieder ohne Verzögerung spielen zu lassen. Und dies nicht erst zum 1. Januar 2010.

Die Verantwortlichen von OGBL und CGFP erwarten, dass sich die Regierungsparteien klar und deutlich, ohne wenn und aber, für den Erhalt des luxemburgischen Indexsystems stark machen. Sie erwarten, dass die Regierung den Willen der Bürger respektiert und erinnern daran, dass im Koalitionsabkommen eine Abänderung des Indexsystems nicht vorgesehen war.

Mitgeteilt vom OGBL
am 3. September 2008