Frontalangriff auf Maggy Nagel

Mit spektakulären Zahlen-Ankündigungen würde das Volk geblendet werden. Die Oppositionspartei würdigt zwar den Ansatz der Regierung, den Wohnungsbau als absolute Priorität einzustufen, dennoch sei diese Politik weder neu noch machbar.

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Im Zeitraum 2008-2012 wurden jährlich durchschnittlich 240 subventionierte Wohnungen fertiggestellt. Die „Société nationale des habitations à bon marché“ (SNHBM) hat mit 518 Wohnungen in diesem Zeitraum die meisten Projekte fertiggestellt. Der „Fonds du logement“ folgt an zweiter Stelle mit 491 Wohnungen. Die Gemeinden haben zwischen 2008 und 2012 180 Wohnungen gebaut. Insgesamt wurden 1.189 Wohnungen fertiggestellt.

Laut dem CSV-Abgeordneten Félix Eischen ist Wohnungsbaupolitik von blau-rot-grün an sich nicht neu, „hier wird nur das Programm von Marco Schank (ehemaliger Minister im Bereich Wohnungsbau, Anm. d. Red.) fortgeführt“.

Volksverblendung

Eischen weist darauf hin, dass das Ziel, 10.517 subventionierte Wohnungen bis 2025 entstehen zu lassen, bereits im „programme pluriannuel de construction d’ensembles de logements subventionnés“ vorgesehen war. Des Weiteren seien bereits 10 Prozent der anvisierten Wohnungen fertiggestellt und 80 Prozent der Bauprojekte würden bereits bestehen, so dass nur 20 Prozent der Projekte des Regierungsprogramms neu seien.

Der Frontalangriff der Oppositionspartei richtet sich allerdings im Kern nicht an die Innovativität der Politik der aktuellen Ministerin für Wohnungsbau. Im Fokus steht die Ankündigung der Regierung, mit einem Budget von 600 Millionen Euro jährlich 952 neue subventionierte Wohnungen zwischen 2010 und 2025 zu bauen oder mitzufinanzieren.

Laut Lies führen diese Zahlen die Bevölkerung in die Irre, denn die Rechnung der CSV kommt zu dem Ergebnis, dass nicht einmal ein Drittel der Projekte mit dem angegeben Budget umsetzbar sind. Der konservativen Partei zufolge kostet eine Mietwohnung den Staat im Durchschnitt 200.000 Euro. Mit einem Budget von 600 Millionen Euro sind somit nur 3.000 Wohnungen beziehungsweise 300 Projekte pro Jahr bis 2025 finanzierbar. Eine Zahl, die weit unter dem anvisierten Ziel von 952 neuen Wohnungen pro Jahr liegt. Zudem weist die CSV darauf hin, dass die Bauträger, also der „Fonds du logement“, die SNHBM und die Gemeinden, ihre Bauaktivitäten vervierfachen müssten, um die Bauziele der Regierung zu verwirkliche.

Politik ohne Weitsicht

Die CSV kommt demnach zu der Schlussfolgerung, dass die Wohnungsbaupolitik von Maggy Nagel schlicht nicht umsetzbar sei. Die Wohnungsbauministerin wird zudem dafür kritisiert, die sektoriellen Leitpläne nicht so umzusetzen wie anfangs angekündigt.

Die Idee, die Großprojekte sogar komplett fallen zu lassen, zeuge davon, dass „Maggy Nagel ihre Prioritäten nicht umsetzen kann. Sie betreibt eine Politik ohne Weitsicht“, so Marc Lies. Als alternative Ansätze nennt die CSV eine mögliche Wohnungsbaugesellschaft und kooperative Bauformen.