Friedens schlaflose Nächte

Schlaflose Nächte soll die Bommeleeër-Affäre dem damaligen Justizminister Luc Frieden bereitet haben. Das hat er dem damaligen Staatsanwalt Robert Biever anvertraut. Der Grund: Er befürchte einen Krieg zwischen Justiz und Polizei. Die Justiz würde hierbei verlieren, so Frieden. Das sagte am Mittwoch einer der vier Bommeleeër-Ermittler, Joël Scheuer, vor Gericht. Er zitierte dabei aus einer Aktennotiz Ende Januar 2008. Biever habe den Ermittlern diese Befürchtungen Friedens telefonisch mitgeteilt. Hintergrund soll die bevorstehende Entlassung von Polizeigeneraldirektor Pierre Reuland und seines Stellvertreters Guy Stebens gewesen sein. Bereits zuvor hatte Friedens Mitarbeiterin Andrée Colas den Ermittlern gesagt, Frieden sei von den Ermittlungen genervt. Das war im August 2005.

In einem RTL-Gespräch sagte Luc Frieden am Mittwochabend, er könne sich nicht vorstellen Begriffe wie Krieg zwischen Justiz und Polizei benutzt zu haben. Er könne höchstens von Konflikt geredet haben. Dass er gesagt haben soll, die Justiz würde dabei verlieren, kann er auch nicht glauben.

Friedens Sorge könnte eine Erklärung für sein in der Vergangenheit mehrmals geäußertes Interesse bezüglich der Ermittlungen im Bommeleeër-Dosssier sein. Generalstaatsanwalt Robert Biever hatte vergangene Woche Einmischungsversuche Friedens in den normalen Gang der Justiz angeprangert. Der Minister soll sich am Donnerstag vor dem Parlament äußern. Die Opposition will die Vertrauensfrage stellen.

Entlassung hoher Polizeioffiziere

Frieden wies am Mittwoch jeden Zusammenhang zwischen seinem Interesse für den Fortgang der Ermittlungen und die Entlassung von Polizeichef Reuland zurück. Besorgt sei er damals gewesen, weil die Entlassung von Reuland und Stebens ohne handfesten Grund erfolgte. Beide seien übrigens bis heute auch nicht juristisch belangt worden. Seine Entscheidung hatte Frieden bereits in der Vergangenheit mit einem Schreiben von Staatsanwalt Robert Biever begründet. Diese hatte Reuland Justizbehinderung in den Bommeleeër-Ermittlungen vorgeworfen.

Die Ermittler bestätigten am Mittwoch vor Gericht die Informationen, sie seien unter Druck gesetzt worden. Einer der Verantwortlichen war Polizeichef Pierre Reuland. Offene Drohungen, so Staatsanwalt Georges Oswald, sprach Kriminalpolizeichef Patrice Solagna gegen die Ermittler aus. Nicht nur Reuland fordere die Einstellung der Ermittlungen, soll Solagna den Ermittlern gesagt haben.