Von unserer Korrespondentin Marisandra Ozolins, Brüssel
Die Krise sei durch das Verhalten einiger Banken hervorgerufen worden, erinnerte Binnenmarktkommissar Michel Barnier vor der Presse.
Fehlmanagement und Spekulationsgeschäfte haben in der Tat gewisse Banken an den Rand des Abgrunds geführt und die Regierungen der Mitgliedstaaten zu öffentlichen Hilfeleistungen veranlasst, die sich nach Kommissionsangaben auf 16,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der EU belaufen hätten. Die Stabilität des Finanzsystems wurde damit zwar bewahrt, allerdings auf Kosten des Steuerzahlers.
„Der Steuerzahler darf nicht mehr als Erster geradestehen für die Rettung einer Bank“, unterstrich Barnier. Es sei der „gemeinsame Wunsch“ der Mitgliedstaaten, dass der Bankensektor einen Beitrag zur Bewältigung der Krise leiste, ergänzte Steuerkommissar Algirdas Semeta.
Über die Einzelheiten einer Bankenabgabe sowie auch einer Steuer auf Finanztransaktionen herrsche jedoch derzeit „keine Einstimmigkeit“, räumte der belgische Finanzminister und Ratspräsident Didier Reynders ein.
Kontrovers sei insbesondere die Frage einer Finanztransaktionssteuer, weil sie „sehr technisch“ sei und man alle damit verbundenen Risiken abwägen müsse, erläuterte Semeta.
Auch Finanzminister Luc Frieden meinte am Rande der Ratstagung, dass diese Steuer „sehr schwer“ einzuführen sei und nur Sinn machen würde, „wenn sie in allen großen Finanzzentren“ der Welt eingeführt würde.
Für Resolutionsfonds
Das erfordere noch viel Arbeit und insbesondere werde die französische G20-Präsidentschaft die übrigen Partner „überzeugen“ müssen.
Was die Bankenabgabe betrifft, tritt Luxemburg dafür ein, zunächst über deren Zielsetzung Klarheit zu haben: Solle sie die Staatseinnahmen erhöhen, oder als Instrument für künftige Krisen fungieren, fragte Frieden. Im ersteren Fall müsste eine „opportune Abgabe“ auf nationaler Ebene erhoben werden.
Mehrere Mitgliedstaaten haben bereits entsprechende Schritte ergriffen und in Luxemburg zum Beispiel seien die Bankenabgaben für die Unfallversicherung angehoben worden, was dem KMU-Sektor zugute komme, erklärte der Minister.
Luc Frieden plädiert jedoch eher für ein Kriseninstrument und unterstützt in dieser Hinsicht die Anregung Michel Barniers zur Schaffung eines sogenannten „Resolutionsfonds“, der mit einer Bankenabgabe finanziert und die Umstrukturierung von Problembanken im Rahmen eines neuen Krisenmanagements in der EU erlauben würde.
Allerdings sei dafür ein „europäischer Rahmen“ notwendig. Auch dürften alle Banken nicht gleichmäßig zur Kasse gebeten werden, betonte Frieden, demzufolge vor allem Operationen mit hohem Risiko besteuert werden müssten und der auf entsprechende Vorschläge der Kommission wartet.
Gleichzeitig warnte der Minister jedoch mit Blick auf den Luxemburger Finanzplatz vor einer „Kumulierung“ von Maßnahmen, die dem Finanzsektor und somit der Wirtschaft insgesamt schaden könnte. Eine Bankenabgabe plus eine Finanztransaktionssteuer plus neue Regeln für das Eigenkapital der Banken würden nur die Kosten der Banken erhöhen, befürchtete Frieden.
Die Bankenabgabe sei sicherlich eine „populäre Maßnahme“ und könnte „kurzfristig vielleicht mehr Einnahmen einbringen“, meinte er. Mittel- und langfristig bestehe allerdings „das Risiko bedeutender negativer Folgen“, gab Frieden zu bedenken.
Die Finanzminister werden die Themen Bankenabgabe und Finanztransaktionssteuer auf ihrem informellen Treffen am 30. September in Brüssel weiter diskutieren.
Die Kommission kündigte für diesen Oktober eine Mitteilung dazu an.
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